Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

Der BFH hält die Vorschriften der Einheitsbewertung ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009, wegen des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig.

Der BFH ist der Ansicht, dass die Maßgeblichkeit der veralteten Wertverhältnisse vom 01.01.1964 (spätestens) seit dem Feststellungszeitpunkt 01.01.2009 wegen des 45 Jahre zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunktes nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar ist. Die seit 1964 eingetretene rasante städtebauliche Entwicklung gerade im großstädtischen Bereich, die Fortentwicklung des Bauwesens nach Bauart, Bauweise, Konstruktion und Objektgröße sowie andere tiefgreifende Veränderungen am Immobilienmarkt fänden keinen angemessenen Niederschlag im Einheitswert.

Die Wertverhältnisse vom 01.01.1964 betreffen die alten Bundesländer. Streng genommen also nicht die neuen Bundesländer. Da hier der Hauptfeststellungszeitpunkt jedoch noch früher liegt (01.01.1935), müssten die Gründe für die verfassungswidrigkeit jedoch erst recht gelten.

Der Investitionsabzugsbetrag – schon jetzt von der Investition von morgen profitieren und Steuern sparen

Das Jahr 2014 ist zu Ende. Die Zinsen waren niedrig und die Bevölkerung hat einmal mehr ihr Geld lieber ausgegeben als gespart.

Sie haben davon profitiert und sollen auf Grund dieser Tatsache Ihr hart verdientes Geld nun an den Fiskus zahlen, dabei würden Sie lieber nächstes Jahr einen neuen LKW, einen neuen PC oder etwas anderes Grundlegendes für Ihr Unternehmen kaufen?

Der Investitionsabzugsbetrag ist für diesen Fall geschaffen worden. Sie können einen Teil des voraussichtlichen Kaufpreises Ihrer geplanten Investition bereits mit der Steuererklärung 2014 geltend machen und so die Steuerlast minimieren.

Folgendes Schema hilft Ihnen bei der Abwägung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages:

Schema für IAB nach §7g EStG

Strafbefreiende Selbstanzeige ab 2015

1. Nacherklärung für zehn Jahre erforderlich

Straffreiheit wird ab 2015 nur noch eintreten, wenn die nicht erklärten Besteuerungsgrundlagen für alle steuerlich unverjährten Jahre einer Steuerart offengelegt werden.

Bisher war es ausreichend, die entsprechenden Beträge für alle strafrechtlich unverjährten Zeiträume (die Strafverfolgungsverjährung beträgt in der Regel fünf Jahre) offengelegt wurden. Nun wird eine Offenlegung für in der Regel zehn Jahre erforderlich (steuerliche Festsetzungsverjährung § 169 Abs. 2 S. 2 AO).

Dies bedeutet aber nicht, dass die Frist für die Strafverfolgungsverjährung verlängert wird. Für mehr als in der Regel fünf Jahre zurückliegende Straftaten kann eine Bestrafung nach wie vor nicht mehr erfolgen. Die unterlassene Offenlegung der entsprechenden Besteuerungsgrundlagen kann aber Straffreiheit für „frischere“ Jahre ausschließen.

2. Zuschläge nach § 398a AO

Nach § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO tritt Straffreiheit trotz einer Selbstanzeige nicht ein, wenn die hinterzogene Steuer je Steuerart und Steuerjahr 50.000 EUR übersteigt. In diesen Fällen wurde aber dennoch von der Straftat abgesehen, wenn ein Zuschlag von 5% auf die hinterzogene Steuer gezahlt wurde.

Diese Regelung wird nun dahingehend verschärft, dass bereits ab 25.000 EUR Zuschläge zu zahlen sind und diese mindestens 10% der hinterzogenen Steuer betragen.

Steuererklärungsfristen 2015

I. Abgabefristen für Steuererklärungen

wie Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer nach §149 (2) Abgabenordnung bis zum 31.05.2015

II. Fristverlängerungen

Ausnahme wenn die Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 Steuerberatungsgesetz angefertigt werden, wird vorbehaltlich des Absatzes 2 die Frist nach §109 Abgabenordmung allgemein bis zum 31.12.2015 verlängert.

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