Neu: Zweijährige Gültigkeit der Lohnsteuerabzugsmerkmale ab dem 1.1.2016

Es ist so weit. Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Zeitpunkt für den Beginn der zweijährigen Gültigkeit für Lohnsteuerabzugsmerkmale festgelegt.

Jeder Lohnsteuerpflichtige kann z.B. wegen hoher Fahrtkosten für die Strecke zur Arbeit bereits unterjährig Werbungskosten hierfür abziehen lassen, oder z.B. Sonderausgaben bei Kinderbetreuungskosten, und somit monatlich mehr Netto (Auszahlungsbetrag vom Lohn) haben. Bisher musste der Antrag jährlich neu gestellt werden.

Die zweijährige Gültigkeit besteht für Anträge die ab dem 1.10.2015 gestellt werden und somit ab dem 1.1.2016 berücksichtigt werden.

Für die zweijährige Gültigkeit des Faktorverfahrens in der Steuerklassenkombination IV/IV wird es ein extra Startschreiben zur Ermächtigungsregelung geben, da hierfür erst die technischen Voraussetzungen bei den Finanzämtern geschaffen werden muss.

Update 07.07.2015: Gesetz ist verabschiedet

 

Kein Abzug als außergewöhnliche Belastung von zu hohen Anwaltskosten

Nach aktueller Rechtsprechung können Kosten eines Zivilprozesses unabhängig vom Grund der Prozessführung als außergewöhliche Belastungen abgesetzt werden, da sie grundsätzlich zwangsläufig sind, es sei denn der Prozess wurde willkürlich geführt (Urteil v. 12.5.2011 – VI R 42/10).

Nun entschied das FG Münster (Urteil v. 19.2.2015 – 12 K 3703/13 G; Revision anhängig), dass Anwaltskosten aber nur insoweit abzugsfähig sind, wie sie den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nicht übersteigen.

 

Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Der Bundestag hat am 18.6.2015 dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Grundfreibetrag: Damit wird der steuerliche Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro) um 118 Euro auf 8.472 Euro rückwirkend zum 1.1.2015  erhöht. Ab dem 1.1.2016 ist eine Anhebung um weitere 180 Euro auf dann 8.652 Euro vorgesehen.

Kinderfreibetrag: Der steuerliche Kinderfreibetrag beträgt aktuell 7.008 Euro (einschließlich Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) und wird rückwirkend zum 1.1.2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro je Kind erhöht. Ab 1.1.2016 ist eine erneute Anhebung um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro vorgesehen.

Kindergeld: Das Kindergeld beträgt derzeit monatlich 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte Kind und weitere Kinder. Es wird rückwirkend ab 1.1.2015 um vier Euro monatlich je Kind erhöht. Ab dem 1.1.2016 ist eine Erhöhung um weitere zwei Euro monatlich je Kind vorgesehen.

Entlastungbetrag für Alleinerziehende: Der Entlastungbetrag für Alleinerziehende wird von 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben und erhöht sich für jedes weitere Kind im Haushalt um 240 Euro.

Unterhaltshöchstbetrag: Der Unterhaltshöchstbetrag (§ 33a EStG) wird von 8.354 Euro auf 8.472 Euro erhöht.

Quelle: NWB.de

Update 10.7.2015: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Digitaler Zugriff des Finanzamtes auf Einzelverkaufsdaten einer PC-Kasse

Grundsätzlich gilt für jeden Kaufmann die Einzelaufzeichnungspflicht für alle Geschäftsvorfalle. Aus jeder einzelnen Aufzeichnung eines Geschäftsvorfalls muss die Art und Anzahl der verkauften Ware und der Name sowie Anschrift des Vertragspartners (des Käufers) ersichtlich sein. Grundsätzlich gilt das auch bei Bargeschäften (gemäß der GoBD ist eine Aufzeichnung der Namen bei Bargeschäften jedoch nicht notwendig).

Der Bundesfinanzhof (16.12.2014 – X R 42/13) bejaht es jedoch, dass es in den Fällen unzumutbar ist, in denen dies „technisch, betriebswirtschaftlich und praktisch“ unmöglich ist.
Wer die Unzumutbarkeit geltend macht und keine Einzelaufzeichnungen vorlegen kann, läuft natürlich Gefahr, Hinzuschätzungen des Finanzamtes akzeptieren zu müssen.

Hat der Unternehmer jedoch einzeln aufgezeichnet, ist er auch verpflichtet bei einer Prüfung die Daten der Einzelaufzeichnung herauszugeben.
Hinweis: Aus der Einzelaufzeichnungspflicht folgt jedoch keine Einzelverbuchungspflicht. In der Buchhaltung kann das Tagesgeschäft in einer Summe erfasst werden.

Der BFH machte in seinem Urteil aber auch deutlich, dass die Einzelaufzeichnungspflicht nach dem Umsatzsteuergesetz auch für Einnahmen-Überschussrechner gilt. Ein Kassenbuch muss jedoch nicht geführt werden. Die geordnete Belegablage ist für den Einnahmen-Überschussrechner ausreichend.

Als Fazit kann man sagen, dass der Kaufmann zur Einzelaufzeichnung verpflichtet ist, egal welches Kassensystem er nutzt. Der Unternehmer sollte sich jedoch entsprechend beraten lassen, welche weiteren Pflichten er bei seinen Aufzeichnungen erfüllen muss.

Mindestlohn – Was darf der Zoll bei einer Überprüfung?

Die Prüfung der Einhaltung des Mindestlohns durch den Zoll, richtet sich nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG und muss somit grundsätzlich nicht schriftlich erlassen werden und bedarf keiner vorherigen schriftlichen Ankündigung.
Die Zollbeamten dürfen zu den Arbeitszeiten der zu prüfenden Arbeitnehmer Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers betreten. Die Türöffnung mithilfe eines Schlüsseldienstes und das Türen aufhebeln sind unzulässig. Die Wohnräume des Arbeitgebers dürfen nicht betreten werden. Auch darf die Prüfung nicht zu einer Durchsuchung werden, sodass Schränke und Schubladen kontrolliert würden.
Die Personalien der Arbeitnehmer dürfen geprüft und mit Ausweispapieren abgeglichen werden. Nur dem Arbeitgeber steht hier ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, nicht aber den Arbeitnehmern. Ein Recht zur Befragung von Dritten (z. B. Kunden) steht den Prüfern dagegen nicht zu.
Die Prüfer dürfen alle Unterlagen einsehen, aus denen Umfang, Art oder Dauer der Beschäftigungsverhältnisse oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können. Bei externer Verwahrung der Unterlagen, sind diese zu beschaffen und vorzulegen. Die Einsichtnahme kann mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden.
Der Arbeitgeber hat zur Prüfung geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, ansonsten werden die Unterlagen in der Amtsstelle geprüft. Elektronisch zur Verfügung gestellte Daten werden ebenfalls in der Amtsstelle geprüft.

Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung bei Bauleistungen

Nach alter Auffassung war eine Bauleistung, beauftragt durch einen Bauträger der keine Bauleistungen ausführt, dem sog. Reverse-Charge-Verfahren zu unterstellen. Was zur Folge hatte, dass der Leistungsempfänger, also der Bauträger, die Umsatzsteuer für die Leistung abführen musste. Die Vorsteuer konnte er jedoch nicht geltend machen, da er lediglich Grundstücke verkauft und somit nur umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt, für die man nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Dann entschied der Bundesfinanzhof am 22.8.2013 (V R 37/10), dass das Reverse-Charge-Verfahren aber nicht auf diese Fälle anzuwenden sei und somit der Bauleistende die Umsatzsteuer schuldet.

Die Bauträger konnten und können nun die gesamten gezahlten Umsatzsteuerzahlungen aus ihren in Auftrag gegebenen Leistungen vom Staat zurückfordern.

Die Finanzämter setzten nun die Umsatzsteuer gegenüber den Bauleistungsunternehmen fest. Nun könnten die Bauleistungsunternehmen den sog. Vertrauensschutz geltend machen. – Vertrauensschutz ist der Schutz vor Tatsachen, die den Steuerpflichtigen rückwirkend belasten, obwohl er immer nach geltender Gesetzeslage gehandelt hat.

Der Gesetzgeber hatte im Juli 2014 auf diese rückwirkenden Ereignisse reagiert und einen neuen Paragraphen geschaffen (§27 Abs. 19 Satz 2 USt), der den Vertrauensschutz für diese Fälle rückwirkend ausschließt.

Nun äußerte sich aber das Finanzgericht Berlin Brandenburg (3.6.2015 – 5 V 5026/15) zu diesem Thema. Es hält diesen Paragraphen für verfassungswidrig und erteilte dem Kläger vorläufigen Rechtsschutz, sodass dieser nicht zur Nachzahlung der Umsatzsteuer herangezogen werden kann.

Es bleibt nun offen, dieses Thema in einem Hauptverfahren zu klären. Derzeit ist jedoch noch keines anhängig.

Differenzbesteuerung: Aufzeichnungspflichten

Zur Anwendung der Differenzbesteuerung hat die OFD Niedersachsen zum Nachweis der Voraussetzungen Stellung genommen.

Die Differenzbesteuerung kann in Anspruch genommen werden, wenn ein Unternehmer gebrauchte Güter z.B. von Privatpersonen, also ohne Vorsteuerabzug, einkauft und dann mit Umsatzsteuer wieder verkauft.

Lediglich der Differenzbetrag zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis wird dann mit Umsatzsteuer belastet.

Die OFD führte nun aus: Für die Inanspruchnahme der Differenzbesteuereung gelten besondere Aufzeichnungspflichten (Abschn. 25a.1 Abs. 17 S. 3 UStAE). Ein Verstoß hiergegen führt aber nicht allein zur Versagung der Differenzbesteuerung, weil diese nicht zu deren tatbestandlichen Voraussetzungen gehören. Die Angaben können nachgeholt werden. Zu Schätzungen kann es dennoch kommen.

Fehlt es an der Eindeutigkeit der Tatbestandsvoraussetzungen des § 25a UStG, kann wegen fehlender ordnungsgemäßer Aufzeichnungen die Differenzbesteuerung versagt werden.

Denn der Wiederverkäufer ist dafür beweispflichtig, dass beim Ankauf keine Umsatzsteuer geschuldet wurde. Kann z. B. wegen fehlender Aufzeichnungen über die Einkäufe nicht festgestellt werden, ob die wiederverkauften Gegenstände entgeltlich und ohne Umsatzsteuerschuld angekauft wurden, ist die Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen und die Umsätze sind der Regelbesteuerung zu unterwerfen.

Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigung

Gemäß § 14 Abs. 4 UStG muss eine Rechnung ab einem Rechnungsbetrag von 150,00 EUR (netto) mindestens folgende Angaben enthalten, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen:

1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3. das Ausstellungsdatum,
4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung…
7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung …,
8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag …,
9. in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10. in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

Für Kleinbetragsrechnungen bis 150,00 EUR (inkl. USt) gibt es Erleichterungen gemäß § 33 UStDV:

1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
2. das Ausstellungsdatum,
3. die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und
4. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, kommt es regelmäßig zur Versagung des Vorsteuerabzugs durch die Finanzämter. Meist geschieht das jedoch erst, wenn eine Prüfung stattfindet. Geprüft werden in der Regel Zeiträume, die mehr als drei Jahre zurück liegen. Dann hat der Unternehmer auf Grund der Verjährung der Eingangsrechnung, keinen rechtlichen Anspruch mehr, gegenüber dem Rechnungsaussteller zur Korrektur der Rechnung. Es empfiehlt sich also, zeitnah Rechnungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen.

Wann der Vorsteuerabzug aus einer korrigierten Rechnung aber getätigt werden darf, lässt die derzeitige Rechtsprechung noch offen. Zur Zeit liegt eine Vorlage des Finanzgerichts Niedersachen beim Europäischen Gerichtshof, zur Klärung. Grundsätzlich kann die Vorsteuer gezogen werden, wenn eine korrekte Rechnung (siehe obige Mindestanforderungen) vorliegt und entweder die Leistung erbracht ist oder der Rechnungsbetrag bezahlt wurde, bevor die Leistung erbracht ist.

„Investitionsabzugsbetrag 2.0“

Ab 2016 soll es bedeutende Änderungen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG geben.
Eine „Entbürokratisierung“ wird stattfinden. Der IAB soll nun künftig auch ohne glaubhaft nachgewiesene Investitionsabsicht und Angabe der Funktionsbezeichnung in Abzug gebracht werden können. Auch in Fällen einer Betriebseröffnung kann er dann angewandt werden.
Bisher musste im Jahr der Anschaffung des Wirtschaftsgut 40% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten wieder gewinnerhöhend hinzugerechnet werden. Hier wurde ein Wahlrecht geschaffen, welches die Hinzurechnung auch durch andere angeschaffte Wirtschaftsgüter zulässt. D.h. wird ein anderes Wirtschaftsgut angeschafft, als vorgesehen war, kann auch hierfür der IAB aufgelöst werden.
Die Hinzurechnung eines IAB spätestens bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden WJ bleibt jedoch bestehen.
Dies geht aus dem Gesetz zur Umsetzung der Protokolländerung hervor und soll erstmals für Abzugsbeträge gelten, die in nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen wurden.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Geplante Änderung der Buchführungsgrenzen

Für kleinere Unternehmen sollen zukünftig weniger steuerliche Aufzeichnungspflichten gelten. Die Umsatzgrenze zur Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO soll von derzeit 500.000 EUR auf 600.000 EUR angehoben werden. Die Gewinngrenze nach Nr. 4, 5 von 50.000 EUR auf 60.000 EUR. Das soll erstmals für Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

Das BilRUG im Detail

Update 07.07.2015: Gesetz ist verabschiedet

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