Werbung von Buchhaltern muss auf die Begrenzung der Tätigkeiten hinweisen

Werbung von Buchhaltern muss auf die Begrenzung der Tätigkeiten hinweisen

Für freiberuflich tätige Buchhalter, Lohnsteuerhilfevereine und z.B. Kontierungsbüros gibt es weitreichende Einschränkungen der Tätigkeiten. Buchhalter und Kontierungsbüros sind dazu befugt Belege zu sortieren und zu erfassen, dürfen jedoch nicht Kontieren oder Buchungsanweisungen erteilen. Des Weiteren auch keine Abschlüsse oder Steuererklärungen erstellen. Lohnsteuerhilfevereine dürfen Arbeitnehmern bei der Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung behilflich sein.
Der BGH hat sich nun unter dem Aktenzeichen I ZR 145/14 damit befasst, ob sich eine als selbstständige Buchhalterin arbeitende Wirtschaftsinformatikerin mit der Bezeichnung „Mobiler Buchhaltungsservice i.S. § 6 StBerG“ bewerben darf.
Die Antwort lautete Nein. Allein der Begriff Buchhaltungsservice ohne auf Einschränkungen hinzuweisen, ist irreführend, da damit auch Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden könnten, die nicht als Hilfeleistung in Steuersachen zulässig sind. Auch der Verweis auf  § 6 StBerG reicht hier nicht aus.

Schuhe sind keine Werbungskosten für Schuhverkäufer

Schuhe sind keine Werbungskosten für Schuhverkäufer

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 1.7.2015 entschieden, dass eine Schuhverkäuferin keine Werbungskosten für Schuhe geltend machen darf. Auch wenn die „Servicestandards“ der Schuhhauskette festlegen, dass jede Mitarbeiterin während der Arbeit „sauber geputzte Schuhe aus eigenem Haus“ tragen muss. Aufwendungen für bürgerliche Kleidung seien als Kosten der privaten Lebensführung steuerlich nicht abzugsfähig. Das gilt selbst dann, wenn sie so gut wie ausschließlich im Beruf getragen werde und eigens für diesen Zweck angeschafft wurde. Ein Werbungskostenabzug sei bereits dann ausgeschlossen, wenn die private Nutzung eines Kleidungsstücks möglich und üblich ist. Dies gelte nicht für typische Berufskleidung, die nach ihrer Beschaffenheit nahezu ausschließlich für die berufliche Verwendung bestimmt ist (z.B. Uniformen, Amtstrachten oder Arztkittel).

Eilmeldung – Zivilprozesskosten keine außergew. Belastungen

Eilmeldung – Zivilprozesskosten keine außergew. Belastungen

Am 12.08.2015 wurde das Urteil des BFH  v. 18.06.2015 – VI R 17/14 veröffentlicht, aus dem nunmehr hervorgeht, dass der Senat nicht mehr an seiner Entscheidung vom 12.5.2011 – VI R 42/10 festhält. Hier nahm der Senat die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Der Senat hat seine Auffassung überdacht und kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung mit der Folge der Zahlungsverpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist.

Diese Auffassung entspricht nun dem durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809) geschaffenen und ab VZ 2013 geltenden gesetzlichen Abzugsverbot in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Hier wird auf die Bedrohung der Existenzgefährdung abgestellt. Leider hat sich der BFH nicht um eine Definition der Existenzgefährdung bemüht.

 

Verein Teil 2 – Ehrenamtliche Helfer als Arbeitnehmer

Verein Teil 2 – Ehrenamtliche Helfer als Arbeitnehmer

Vereine sind meist auf die Hilfe Ehrenamtlicher angewiesen. Aufwandsentschädigungen für Ihre Hilfe sind eine gängige Praxis. Doch zeigt die Rechtsprechung, dass hierbei Sorgfalt geboten ist, denn eine Einstufung des Ehrenamtlichen zum Arbeitnehmer, kann erhebliche Folgen für den Verein haben.

Zum 1.1.2015 gab es bereits eine Gesetzesanpassung für die Vergütung von Vereinsvorständen. Diese Vergütung darf nun nur noch gezahlt werden, wenn sie schon vorher in der Satzung niedergeschrieben wurde.

Für Aufwandsentschädigungen an Ehrenamtliche gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage, die genau besagt unter welchen Umständen und bis zu welcher Höhe der Entschädigung die Helfer keine Arbeitnehmer sind. Jüngst hat das LAG München bei seiner Beurteilung auf Folgendes hingewiesen: „Unterliegt also der Beschäftigte hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der versprochenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht, liegt ein Arbeitsverhältnis vor.“ Hier stand also nicht einmal die Höhe der Vergütung im Vordergrund, sondern vielmehr die Arbeit der Helfer an sich. Weiterhin sagt das LAG München nämlich, dass Aufwandsentschädigungen nicht sofort ein Arbeitsverhältnis darstellen, da ja auch der Gesetzgeber nach § 3 Nr.26 EStG „Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten … steuerlich dadurch begünstigt, dass er sie steuerfrei lässt. Der Gesetzgeber geht daher nicht von einem Leitbild der ehrenamtlichen Tätigkeit aus, wonach diese stets oder regelmäßig entschädigungslos erfolgen müsse.“

Die Konsequenzen für die Vereine bei Einstufung Ihrer ehrenamtlichen Helfer als Arbeitnehmer wären gravierend. Ab einer Anzahl von 10 Arbeitnehmern ist vor allem das Kündigungsschutzgesetz zu beachten. Nicht nur Kündigungsfristen sind zu beachten, auch die Sozialauswahl und Abfindungen können dann eine große Rolle spielen.

 

Feuerschale als Kunstgegenstand mit 7% MwSt

Feuerschale als Kunstgegenstand mit 7% MwSt

Ein Metallbildhauer bekam vom Finanzgericht das Recht zugesprochen, dass die von ihm hergestellten Feuerschalen Kunstgegenstände darstellen und somit zum ermäßigten Steuersatz von 7% veräußert werden dürfen. Der Kläger machte dem Gericht deutlich, dass es sich bei seinen Feuerschalen um persönlich zugeschnittene Unikate handelt.

Der Verein

Der Verein

Die häufigste Gesellschaftsform in Deutschland ist der Verein. Steuerermäßigungen und Befreiungen können von gemeinnützig anerkannten Vereinen in Anspruch genommen werden. Hierfür gelten allerdings strenge Voraussetzungen.

Das Prinzip der Selbstlosigkeit spielt eine zentrale Rolle. Alle Mittel des Vereins müssen vollständig und zeitnah für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Gemeinnützigkeitsschädliche Mittelfehlverwendungen sind zum Beispiel Vergütungen der Vorstandsmitglieder, wenn keine Satzungsermächtigung für diese Vergütung vorliegt. Die Aktivitäten des Vereins müssen dem Allgemeinwohl dienen. Der Personenkreis darf hierbei auf Dauer nicht fest abgeschlossen sein (z.B. Zugehörigkeit zu einer Familie). Auch hohe Aufnahmegebühren sind nicht erlaubt. Ein gemeinnütziger Verein darf nur gemeinnützige Zwecke fördern. Die Förderung auch nur eines nicht gemeinnützigen Zweckes verstößt gegen das Gebot der Ausschließlichkeit. Der Verein muss die Zwecke vor Allem auch selbst verwirklichen.

Seit 2013 kann der Verein beim zuständigen Finanzamt einen Feststellungsbescheid beantragen, der ihn dazu berechtigt Zuwendungsbestätigungen für Spenden auszustellen.

Mittels eines besonderen Vordrucks muss der Verein alle drei Jahre eine Erklärung zur Gemeinnützigkeit abgeben. Körperschaften mit Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben über 35.000 EUR müssen allerdings jährlich Steuererklärungen einreichen.

 

Tanken in einem anderen EU-Land: Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug

Tanken in einem anderen EU-Land: Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug

Für deutsche Rechnungen kann ein deutscher Unternehmer in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung und Umsatzsteuer-Jahreserklärung die in Deutschland bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend machen. Ausländische Umsatzsteuer kann ggf. nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren (BMF, Schreiben v. 17.10.2014) geltend gemacht werden. Eine Liste der Staaten bei denen dies möglich ist, wird laufend angepasst und vom Bundesfinanzministerium bekannt gemacht.

Bis zum 30.09. des Folgejahres kann so die Vorsteuer-Vergütung beantragt werden. Es gibt jedoch in jedem Land Unterschiede, welche Vorsteuern abzugsfähig sind und welche nicht. Dies gilt es vorher zu klären, bevor die Anträge elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern gestellt werden können.

Geschenke an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer – Was ist zu beachten?

Geschenke an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer – Was ist zu beachten?

Schenken macht bekanntlich Freude – beschenkt werden auch. Aber gerade als Unternehmer sollten Sie sich in diesen Fällen steuerberatend absichern. Denn:

Jüngst hat das Bundesministerium der Finanzen ein BMF-Schreiben zu den BFH-Urteil vom 16.10. und 12.12.2013 erlassen.

Grundsätzlich gilt, dass der Empfänger eines Geschenkes aus betrieblichem Anlass eines Zuwendenden den Wert des Geschenkes der Einkommensteuer zu unterwerfen hat. Da dies in der Praxis jedoch oft unterbleibt, gilt seit der Anwendung des Jahressteuergesetzes 2007, dass diese Geschenke schon durch den Zuwender nach § 37b EStG mittels einer Lohnsteueranmeldung versteuert werden können.

Zuwendungsempfänger können sowohl eigene Arbeitnehmer als auch Geschäftspartner sein und die Zuwendung muss zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. „Zusätzlich“ bedeutet in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Vertragsverhältnis und zur ohnehin geschuldeten Leistung. Zuwendungen ohne einen Leistungsaustausch, beispielsweise bei Vertragsanbahnungen und Neukundengewinnung, fallen nicht unter § 37b EStG.

Wichtig ist, dass das Geschenk betrieblich veranlasst ist und beim Empfänger eine Bereicherung darstellt.

Das Wahlrecht kann innerhalb eines Wirtschaftsjahres nur einmal ausgeübt werden. Alle Weiteren Geschäftsvorfälle der gleichen Art sind dann, in gleicher Weise zu behandeln. Also entweder Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG oder nicht. Außer das Geschenk oder die Geschenke an ein und dieselbe Person haben einen Wert von über 10.000 EUR, dann kann ein einzelnes Wahlrecht ausgeübt werden.

Die Entscheidung zur Wahlrechtsausübung kann unterjährig mittels der monatlichen Lohnsteueranmeldung, spätestens jedoch mit der letzten Lohnsteueranmeldung des Wirtschaftsjahres getroffen werden.

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