Finanzämter Borna und Grimma werden eins

Finanzämter Borna und Grimma werden eins

Zum 26.06.2016 wechseln die bisherigen Aufgaben und Zuständigkeiten des Finanzamts Borna an das Finanzamt Grimma. Ab diesem Tag ist das Finanzamt Grimma am Standort Lausicker Str. 2 für die steuerlichen Angelegenheiten der Einwohner und Unternehmen des Landkreises Leipzig zuständig. Steuerpflichtige, die bisher beim Finanzamt Borna geführt wurden, erhalten im Juni 2016 eine Mitteilung zu ihrer neuen Steuernummer.

Denken Sie also gerade in Bezug auf die Verpflichtung zur Nennung der Steuernummer in Rechnungen gemäß § 14 (4) Nr. 2 UStG an die Änderung Ihrer Briefbögen!

Einkommensteuer – Vertragliche Kaufpreisaufteilung ist grds. maßgeblich (BFH)

Einkommensteuer – Vertragliche Kaufpreisaufteilung ist grds. maßgeblich (BFH)

Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint (BFH, Urteil v. 16.9.2015 – IX R 12/14; veröffentlicht am 30.12.2015).

  • Wurde die entsprechende Kaufpreisaufteilung im Kaufvertrag vorgenommen, sind diese vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grds. auch der Besteuerung zu Grunde zu legen.
  • Vereinbarungen der Vertragsparteien über Einzelpreise für Einzelwirtschaftsgüter binden allerdings nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, der Kaufpreis sei nur zum Schein bestimmt worden.
  • Eine wesentliche Diskrepanz zu den Bodenrichtwerten rechtfertigt es aber nicht ohne weiteres, diese an die Stelle der vereinbarten Werte zu setzen oder die auf Grund und Gebäude entfallenden Anschaffungskosten zu schätzen. Es handelt sich lediglich um ein Indiz dafür, dass die vertragliche Aufteilung ggf. nicht die realen Werte wiedergibt. Ein solches Indiz kann durch andere Indizien entkräftet werden.

Was in 2016 wichtig ist!

Was in 2016 wichtig ist!

Wichtig: Ohne die Steuer-Identifikationsnummer geht 2016 fast nichts mehr. Der BdSt erklärt, was sich ändert.

  • Familien: Das Kindergeld wird um zwei Euro pro Monat erhöht. Es beträgt für das erste und zweite Kind monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Ab dem Jahr 2016 wird das Kindergeld grundsätzlich nur ausgezahlt, wenn die Steuer-Identifikationsnummer (ID) des Kindes und des entsprechenden Elternteils vorliegt. Auch der Kinderfreibetrag – mit dem das Existenzminimum der Kinder steuerfrei gestellt werden soll – steigt um 48 Euro auf dann 2.304 Euro.
  • Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht steigt um 180 Euro. Damit wird bei einem Ledigen künftig erst bei einem zu einem versteuernden Einkommen von über 8.652 Euro Einkommensteuer fällig. Bei verheirateten Paaren verdoppelt sich der Betrag.
  • Unterhalt: Auch Unterhaltszahlungen an Familienangehörige können künftig bis zu einem Betrag von 8.652 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltsempfänger über kein nennenswertes eigenes Vermögen verfügt. Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehepartner sind weiterhin in Höhe von 13.805 Euro als Sonderausgabe absetzbar, vorausgesetzt, es liegt ein gemeinsamer Antrag der (Ex-)Partner vor. Auch hier gilt jeweils: Die Steuer-ID des Unterhaltsempfängers muss in der Steuererklärung angegeben werden.
  • Sparer: Freistellungaufträge bei Banken und Sparkassen verlieren ab dem Jahr 2016 ihre Gültigkeit, wenn die Steuer-ID des Sparers nicht vorliegt.
  • Unternehmer: Unternehmer, deren Gewinn im Jahr nicht mehr als 60.000 Euro beträgt und die einen Umsatz von maximal 600.000 Euro erzielen, sind künftig von der Buchführung befreit. Die Gewinngrenze zur Führung von Büchern lag bisher bei 50.000 Euro Gewinn und 500.000 Euro Umsatz. Für die Praxis bedeutet dies, dass kleinere Gewerbetreibende aus der Buchführungspflicht herausfallen und auf eine Einnahmen-Überschussrechnung umstellen können. Ausnahme: Es besteht bereits aus anderen Gründen eine Buchführungspflicht beispielsweise bei GmbHs.
  • Rechengrößen in der Sozialversicherung: Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen auf 74.400 Euro (West) bzw. 64.800 (Ost). In der Kranken- und Pflegeversicherung steigt die bundeseinheitliche Bemessungsgrenze auf 50.850 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung wird auf 56.250 Euro angehoben. Die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bleiben stabil. Allerdings werden einige Krankenkassen wahrscheinlich höhere Zusatzbeiträge verlangen.
  • Reform der Erbschaftsteuer: Zwischen Bundestag und Bundesrat gibt es derzeit noch erhebliche Differenzen über die Ausgestaltung der neuen Regelungen. Die bereits für Januar 2016 geplante Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts wird womöglich erst später kommen. Betroffen sind die Vorschriften zur steuerbegünstigten Übertragung von Betriebsvermögen.

Quelle: BdSt, Pressemitteilung v. 30.12.2015

Zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen nicht verfassungswidrig

Zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen nicht verfassungswidrig

Am 2.9.2015 urteilte der Bundesfinanzhof (VI R 32/13) über verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um sie sog. zumutbare Belastung.

Da auch Sozialhilfeempfänger seit 2004 aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Zuzahlungen leisten müssen, wird durch den Ansatz der Kürzung auch nicht das steuerfrei gestellte Existenzminimum unterschritten.

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