Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers

Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers

Urteil vom 10.03.2016, Az: I ZR 147/14

a) Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler erfüllt diese Pflichten nicht allein dadurch, dass er ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall den Versicherungsnehmer auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Risiken hinweist und einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfiehlt.

b) Hat der Versicherungsmakler seine Prüfungs- und Beratungspflichten umfassend erfüllt und entscheidet sich der Versicherungsnehmer gegen die ihm vorgeschlagene, sach- und interessengerechte Vorgehensweise, kann der Versicherungsmakler für einen unzureichenden Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers nicht verantwortlich gemacht werden. Der Versicherungsmakler ist in diesem Fall nicht verpflichtet, seine Empfehlung zu wiederholen und den Versicherungsnehmer gegen dessen erklärten Willen erneut zu beraten.

c) Ist der Versicherungsnehmer noch nicht oder nicht ausreichend beraten worden, darf der Versicherungsmakler keine sachwidrigen Weisungen akzeptieren und hat dafür zu sorgen, dass der Versicherungsnehmer eine für eine sach- und interessengerechte Entscheidung geeignete Entscheidungsgrundlage erhält. Der Versicherungsmakler darf von der Beratung eines nicht ausreichend informierten Versicherungsnehmers nur absehen, wenn der Versicherungsnehmer ihm unmissverständlich erklärt, dass er auf eine weitergehende Beratung verzichtet.

d) Der Versicherungsmakler, der seiner sekundären Darlegungslast zur Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht genügt hat, ist für seine Behauptung einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung darlegungsund beweisbelastet.

e) Hat der Versicherungsnehmer auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und eine weitergehende Beratung durch den Versicherungsmakler verzichtet, ist dieser nicht gehalten, bei unveränderter Sachlage auf die damit verbundenen Risiken erneut hinzuweisen.

Steuererklärungen: Pflicht zur elektronischen Abgabe

Steuererklärungen: Pflicht zur elektronischen Abgabe

Bereits seit 2011 besteht für Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte und auch für Privathaushalte mit einer Fotovoltaikanlage die Pflicht zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung und damit verbunden der Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

Ab diesem Jahr wird die Finanzverwaltung konsequent die Abgabe von Steuererklärungen in Papierform als nicht abgegeben werten.

Hieraus können Verspätungszuschläge entstehen, die bis zu 10% der festgesetzten Steuer betragen können.

Gern sind wir bei Ihrer Steuererklärung behilflich und Sie können von der Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen bei Abgabe durch einen Steuerberater bis zum 31.12. Gebrauch machen.

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