Besteuerungsverfahren soll vereinfacht werden

Am 9.12.2015 veröffentlichte die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Im Wesentlichen soll es folgende Veränderungen geben:

 

  1. Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz
  2. Vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse
  3. Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf die sich stellenden Herausforderungen und die dafür vorgesehenen Lösungsansätze.

 

Unter anderem soll nun geregelt werden, dass künftig Steuerbescheide auch elektronisch übermittelt bzw. bereitgestellt werden können.

 

Des Weiteren wird das Finanzamt in Zukunft ausdrücklich dazu verpflichtet Bevollmächtigte die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein, zurückzuweisen. Dies ist ganz besonders wichtig für Steuerpflichtige wie Gewerbetreibende, die womöglich nicht erkennen konnten, dass der Hilfeleistende keine Person des § 3 Steuerberatungsgesetzes ist.

 

Auch die Verlängerung der Abgabefrist von Steuererklärungen durch Steuerberater bis zum 28.2. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres ist zu begrüßen. Oftmals wurden vor dem 31.12. noch viele Fristverlängerungsanträge an die Finanzämter versandt. Dieser Papierwust soll nun entfallen. Künftig sollen dafür aber sofort mit verspäteter Abgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge festgesetzt werden. Diese werden nun klar definiert und betragen dann 0,25% mindestens 50 EUR für jeden angefangenen Kalendermonat der Verspätung.

 

Ziel der gesamten Gesetzesänderungen sollen Digitalisierung/Technisierung, Internationalisierung/Globalisierung und Effizienzverbesserungen bei den Finanzbehörden sein.

 

Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen sich am Ende durchsetzen. Grundsätzlich dürfte eine Digitalisierung jedoch zu begrüßen sein.

 

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