Haftbefehl wegen Verweigerung der Betriebsprüfung

Haftbefehl wegen Verweigerung der Betriebsprüfung

Eine Arbeitgeberin verweigerte mehrfach eine Betriebsprüfung und bekam dafür einen Haftbefehl.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg bestätigte: 5 Tage Erzwingungshaft sind durchaus angemessen.

Im Falle einer bevorstehenden Betriebsprüfung sollte niemand verzweifeln. Kooperation führt hier bekanntlich zu den besten Ergebnissen. Ein Gespräch mit dem Steuerberater verschafft Klarheit über die Durchführung und Folgen einer Prüfung und lässt Sie wieder ruhiger schlafen.

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Verein Teil 2 – Ehrenamtliche Helfer als Arbeitnehmer

Verein Teil 2 – Ehrenamtliche Helfer als Arbeitnehmer

Vereine sind meist auf die Hilfe Ehrenamtlicher angewiesen. Aufwandsentschädigungen für Ihre Hilfe sind eine gängige Praxis. Doch zeigt die Rechtsprechung, dass hierbei Sorgfalt geboten ist, denn eine Einstufung des Ehrenamtlichen zum Arbeitnehmer, kann erhebliche Folgen für den Verein haben.

Zum 1.1.2015 gab es bereits eine Gesetzesanpassung für die Vergütung von Vereinsvorständen. Diese Vergütung darf nun nur noch gezahlt werden, wenn sie schon vorher in der Satzung niedergeschrieben wurde.

Für Aufwandsentschädigungen an Ehrenamtliche gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage, die genau besagt unter welchen Umständen und bis zu welcher Höhe der Entschädigung die Helfer keine Arbeitnehmer sind. Jüngst hat das LAG München bei seiner Beurteilung auf Folgendes hingewiesen: „Unterliegt also der Beschäftigte hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der versprochenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht, liegt ein Arbeitsverhältnis vor.“ Hier stand also nicht einmal die Höhe der Vergütung im Vordergrund, sondern vielmehr die Arbeit der Helfer an sich. Weiterhin sagt das LAG München nämlich, dass Aufwandsentschädigungen nicht sofort ein Arbeitsverhältnis darstellen, da ja auch der Gesetzgeber nach § 3 Nr.26 EStG „Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten … steuerlich dadurch begünstigt, dass er sie steuerfrei lässt. Der Gesetzgeber geht daher nicht von einem Leitbild der ehrenamtlichen Tätigkeit aus, wonach diese stets oder regelmäßig entschädigungslos erfolgen müsse.“

Die Konsequenzen für die Vereine bei Einstufung Ihrer ehrenamtlichen Helfer als Arbeitnehmer wären gravierend. Ab einer Anzahl von 10 Arbeitnehmern ist vor allem das Kündigungsschutzgesetz zu beachten. Nicht nur Kündigungsfristen sind zu beachten, auch die Sozialauswahl und Abfindungen können dann eine große Rolle spielen.

 

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Feuerschale als Kunstgegenstand mit 7% MwSt

Feuerschale als Kunstgegenstand mit 7% MwSt

Ein Metallbildhauer bekam vom Finanzgericht das Recht zugesprochen, dass die von ihm hergestellten Feuerschalen Kunstgegenstände darstellen und somit zum ermäßigten Steuersatz von 7% veräußert werden dürfen. Der Kläger machte dem Gericht deutlich, dass es sich bei seinen Feuerschalen um persönlich zugeschnittene Unikate handelt.

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Den Ferienob steuergünstig gestalten

Den Ferienob steuergünstig gestalten

Es ist Ferienzeit. Viele Jugendliche verdienen sich in diesen Tagen etwas zum Taschengeld dazu.

Meist zahlt ein Ferienjobber sowieso keine Steuern, da in Steuerklasse I erst ab 11415 EUR Bruttolohn im Kalenderjahr Lohnsteuer anfällt.

Der Ferienjobber hat dem Arbeitgeber folgende Daten zur Verfügung zu stellen:

  •  die Steuer-Identifikationsnummer,
  • das Geburtsdatum und
  • die Auskunft darüber, ob es sich um das erste Beschäftigungsverhältnis handelt.

Bei der Lohnrechnung können anhand dieser Informationen die notwendigen Daten für den Lohnsteuerabzug beim Finanzamt elektronisch abgerufen werden. Der Ferienjobber erhält zudem am Ende eine Lohnsteuerbescheinigung mit allen Angaben über gezahlte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

Bei einer Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation (z.B. Sportvereine) kann diese, mit bis zu 2.400 EUR jährlich als Übungsleiterpauschale steuerfrei bleiben.

Bröschüre: Steuertipps für Schüler und Studierende

 

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Teilzeit – Ein Recht für Arbeitnehmer

Teilzeit – Ein Recht für Arbeitnehmer

In der heutigen Zeit spielt die Work-Life-Balance eine große Rolle. Man ist so schon rund um die Uhr erreichbar und macht sich ständig Gedanken um die Arbeit.

Um ein wenig mehr vom eigenen Leben zu haben, denken nun viele über Teilzeit nach, wissen aber nicht, dass Sie einen Rechtsanspruch haben. Denn:

Arbeitnehmer, die in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern arbeiten und länger als 6 Monate dort angestellt sind, haben diesen Rechtsanspruch zur Reduzierung der Arbeitszeit (siehe: Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG).

Der Arbeitnehmer muss hierfür einen Antrag 3 Monate vor Beginn der Teilzeit bei seinem Arbeitgeber einreichen. Das Arbeiten in Teilzeit kann und darf nicht vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden.

Achten Sie darauf, dass Ihr jetziger Urlaubsanspruch richtigerweise weiter Bestand hat. Denn der innerhalb der Vollzeit erworbene Urlaubsanspruch bleibt voll erhalten und kann auch noch nach dem Wechsel in die Teilzeit beansprucht werden.

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Weniger Bürokratie – schärfere Voraussetzungen für Kapitalgesellschaften – Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

Weniger Bürokratie – schärfere Voraussetzungen für Kapitalgesellschaften – Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

Am 22.07.2015 wurde das BilRUG im Bundesgesetzblatt verkündet. Der versprochene Abbau der Bürokratiekosten wird vor allem durch Veränderungen der Schwellenwerte erreicht.

Einzelgewerbetreibende sind nicht buchführungspflichtig, wenn ihr Umsatz unter 600.000 EUR und der Gewinn unter 60.000 EUR bleibt. Sie können ihren Gewinn also mittels Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln.

Eine Kapitalgesellschaft muss an mindestens 2 hintereinander liegenden Bilanzstichtagen mindestens 2 Werte unterschreiten, um sich einer der vier Größenklassen zuzuordnen. Beispiel: X-Gmbh erzielt 2013 und 2014 650.000 EUR Umsatz, die Bilanzsumme beträgt 325.000 EUR an und hat 9 Mitarbeiter. Somit wäre sie im KJ 2014 als KleinstKapG einzuordnen. Steigt der Gewinn nun in 2015 auf 360.000 EUR an und ein Mitarbeiter kommt dazu, könnte sie sich in 2015 nur noch als Kleine KapG einordnen.

Schwellen der Größenklassen nach § 267 HGB nach BilRUG

Es ist zu beachten, dass die erhöhten Schwellenwerte nur dann bereits rückwirkend für Wirtschaftsjahre die nach dem 31.12.2013 beginnen Anwendung finden dürfen, wenn zugleich mit den erhöhten Werten auch die neue Umsatzerlösdefinition angewendet wird. Die Definition der Umsätze von gewöhnliche für das Unternehmen typische Erlöse wird ausgeweitet auf alle Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen. In die Berechnung der Bilanzsumme sind nunmehr die aktiven latenten Steuern einzubeziehen. Eine noch im Regierungsentwurf eingeräumte Möglichkeit, das BilRUG insgesamt vorzeitig anzuwenden, wurde gestrichen.

Für KleinstKapG und Kleine KapG gibt es folgende Erleichterungen beim Aufstellen der Jahresabschlüsse.

Erleichterungen im Jahresabschluss

Die übrigen geänderten Vorschriften und die §§ 267, 267a, 277 und 293 HGB-BilRUG, wenn sie nicht bereits vorzeitig Anwendung gefunden haben, sind für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, nun pflichtgemäß anzuwenden.

Teilweise kann durch die neuen Schwellenwerte großer Aufwand und Kosten gespart werden. Auch Steuerberaterkosten oder Kosten für die in § 3 Nr.1 bis 3 StBerG genannten Personen und Gesellschaften, die die Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen haben, für die Aufstellung des Jahresabschlusses können sich somit erheblich reduzieren.

So kann z.B. auch durch rechtzeitiges Reagieren die Bilanzsumme, der Umsatz oder die Anzahl der Mitarbeiter in die richtige Richtung gelenkt werden.
• Rechnungen können z.B. kurz vor dem Bilanzstichtag bezahlt werden, was sowohl Verbindlichkeiten, als auch Bankguthaben reduziert.
• Nicht mehr benötigtes Anlagevermögen oder Vorräte können verkauft werden und mit den Erlösen können Kredite oder andere Verbindlichkeiten getilgt werden.
• Gewinnvorträge können ausgeschüttet werden. Somit wird das Eigenkapital oder das Bankguthaben reduziert.
• Bonivereinbarungen mit Kunden können bereits im Dezember ausgezahlt werden.
• Lieferungen können in Absprache mit Kunden auf den ersten Monat des neuen Jahres verschoben werden.

Lesen Sie hierzu auch: Haufe.de

 

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Betriebsprüfung – Mitarbeiterrabatte bei Apotheken

Betriebsprüfung – Mitarbeiterrabatte bei Apotheken

Oftmals bekommen Mitarbeiter von Apotheken die Medikamente zum Einkaufspreis zzgl. Umsatzsteuer. Ein geldwerter Vorteil entsteht hieraus, soweit der Rabatt größer ist als 4% des ortsüblichen Abgabepreises.

Es ist daher darauf zu achten, dass die Rabattgewährung innerhalb dieser Grenze erfolgt, da die Sachbezüge bei Überschreitung lohnsteuerpflichtig werden.

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Steuerberater darf Mindestlohneinhaltung bescheinigen

Schaltet ein Unternehmer einen Subunternehmer ein, haftet der auftragserteilende Unternehmer für die Einhaltung des Mindestlohns beim Subunternehmer. Daher werden einige Steuerberater von ihren Mandanten gebeten, zu bescheinigen, dass diese die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten haben. Steuerberater sind im Hinblick auf die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zur Erstellung dieser Bescheinigungen im Zuge einer Nebenleistung zur Lohnbuchführung befugt.

Gleichzeitig ist die Ausstellung einer Bescheinigung durch den Steuerberater, dass die Vorschriften des Mindestlohngesetzes durch den Mandanten eingehalten wurden, über ihre Berufshaftpflichtversicherung versichert. Steuerberater und ihre Mandanten sind damit im Falle eines Fehlers vor finanziellen Schäden geschützt.

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Ab 1.7.2015 ElterngeldPlus

Ab 1.7.2015 ElterngeldPlus

Für alle ab dem heutigen Tage  (01.07.2015) geborenen Kinder haben Eltern die Möglichkeit das neue ElterngeldPlus zu beantragen.

Der Name suggeriert ein Plus, welches auch definitiv gegeben ist.

Aus 12 Monaten Elterngeldansprüchen können jetzt 24 Monate für jeden Elternteil werden und zwar wenn beide Elternteile in Teilzeit arbeiten. Das ElterngeldPlus ersetzt somit den Einkommensanteil, der normalerweise bei Teilzeit in Elternzeit entfällt. Arbeiten beide gleichzeitig Teilzeit zwischen 25-30 Stunden gibt es sogar einen Partnerschaftsbonus von je 4 zusätzlichen ElterngeldPlusmonaten.

Das bisherige 12 Monatige Elterngeld bleibt so wie es ist. ElterngeldPlus kann zusätzlich beantragt werden.

FAQ ElterngeldPlus

 

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Neu: Zweijährige Gültigkeit der Lohnsteuerabzugsmerkmale ab dem 1.1.2016

Es ist so weit. Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Zeitpunkt für den Beginn der zweijährigen Gültigkeit für Lohnsteuerabzugsmerkmale festgelegt.

Jeder Lohnsteuerpflichtige kann z.B. wegen hoher Fahrtkosten für die Strecke zur Arbeit bereits unterjährig Werbungskosten hierfür abziehen lassen, oder z.B. Sonderausgaben bei Kinderbetreuungskosten, und somit monatlich mehr Netto (Auszahlungsbetrag vom Lohn) haben. Bisher musste der Antrag jährlich neu gestellt werden.

Die zweijährige Gültigkeit besteht für Anträge die ab dem 1.10.2015 gestellt werden und somit ab dem 1.1.2016 berücksichtigt werden.

Für die zweijährige Gültigkeit des Faktorverfahrens in der Steuerklassenkombination IV/IV wird es ein extra Startschreiben zur Ermächtigungsregelung geben, da hierfür erst die technischen Voraussetzungen bei den Finanzämtern geschaffen werden muss.

Update 07.07.2015: Gesetz ist verabschiedet

 

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