Verjähringsfrist aus 2013 endet am 31.12.2016

Verjähringsfrist aus 2013 endet am 31.12.2016

Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren alle Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre) unterliegen. Ende 2016 verjähren demnach die Forderungen, die 2013 entstanden sind. Mahnungen verhindern diese Verjährung nicht. Um die Verjährung zu hemmen, muss ein gerichtlicher Mahnbescheid möglichst noch vor Weihnachten beantragt werden. Gern sind wir Ihnen beim Mahnwesen behilflich. Bitte melden Sie sich zeitnah, sodass keine Fristen verpasst werden.

Auch umgekehrt spielt die Verjährung eine große Rolle. Sollten Sie Rechnungen aus Altjahren noch nicht beglichen haben, weil Sie die Leistung z.B. für nicht berechtigt hielten, verjähren auch die Ansprüche des Leistungserbringers an Sie.

Share Button

Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers

Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers

Urteil vom 10.03.2016, Az: I ZR 147/14

a) Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler erfüllt diese Pflichten nicht allein dadurch, dass er ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall den Versicherungsnehmer auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Risiken hinweist und einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfiehlt.

b) Hat der Versicherungsmakler seine Prüfungs- und Beratungspflichten umfassend erfüllt und entscheidet sich der Versicherungsnehmer gegen die ihm vorgeschlagene, sach- und interessengerechte Vorgehensweise, kann der Versicherungsmakler für einen unzureichenden Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers nicht verantwortlich gemacht werden. Der Versicherungsmakler ist in diesem Fall nicht verpflichtet, seine Empfehlung zu wiederholen und den Versicherungsnehmer gegen dessen erklärten Willen erneut zu beraten.

c) Ist der Versicherungsnehmer noch nicht oder nicht ausreichend beraten worden, darf der Versicherungsmakler keine sachwidrigen Weisungen akzeptieren und hat dafür zu sorgen, dass der Versicherungsnehmer eine für eine sach- und interessengerechte Entscheidung geeignete Entscheidungsgrundlage erhält. Der Versicherungsmakler darf von der Beratung eines nicht ausreichend informierten Versicherungsnehmers nur absehen, wenn der Versicherungsnehmer ihm unmissverständlich erklärt, dass er auf eine weitergehende Beratung verzichtet.

d) Der Versicherungsmakler, der seiner sekundären Darlegungslast zur Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht genügt hat, ist für seine Behauptung einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung darlegungsund beweisbelastet.

e) Hat der Versicherungsnehmer auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und eine weitergehende Beratung durch den Versicherungsmakler verzichtet, ist dieser nicht gehalten, bei unveränderter Sachlage auf die damit verbundenen Risiken erneut hinzuweisen.

Share Button

Jetzt noch handeln! – Widerruf bei Keditverträgen

Jetzt noch handeln! – Widerruf bei Keditverträgen

An dieser Stelle möchten wir Sie auf eine gravierende Gesetzesänderung im Bereich der Immobilienfinanzierungen hinweisen, die in Kürze für Sie den Verlust von Erstattungsansprüchen im fünfstelligen Bereich nach sich ziehen könnte.

Zahlreiche Banken haben in der Vergangenheit gegen Verbraucherrechte verstoßen, indem sie ihre Kunden falsch über das Widerrufsrecht belehrt haben. Der Bundesgerichtshof hat deshalb in Präzedenzurteilen entschieden, dass betroffenen Verbrauchern gegen ihre Bank ein erheblicher Rückzahlungsanspruch zustehen kann.

Nur noch bis zum 21. Juni 2016 können Immobilienkredite, die zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, widerrufen werden, wenn die im Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Dies ist nach einer Erhebung der Verbraucherzentrale bei etwa 80 % der in diesem Zeitraum abgeschlossenen Kreditverträge der Fall.

Typische Fehler der Banken liegen in Formulierungen wie: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ oder „die Frist beginnt mit Eingang des von Ihnen unterzeichneten Darlehensvertrages bei der Bank“.

Betroffen sind auch bereits abgelöste oder umgeschuldete Verträge.

Häufig sind Immobilienfinanzierungen der ING DiBa, der DKB, der BHW, der DSL betroffen, aber auch verschiedener anderer Banken, Bausparkassen, Sparkassen und Genossenschaftsbanken wie Volksbank oder Sparda-Bank.

Nach allgemeinen Erfahrungen kann z.B. eine Immobilienfinanzierung von 150.000 €, die bis zur Umschuldung oder Ablöse zehn Jahre lang mit 4,8 % Nominalzins und 1 % Tilgung gelaufen ist, einen Erstattungsanspruch von mehr als 12.000 € auslösen.

Aber auch die Möglichkeit, jetzt vorzeitig und ohne Vorfälligkeitsentschädigung umzuschulden und schon lange vor Ende der ursprünglichen Zinsbindung in den Genuss der historisch niedrigen Zinsen zukommen, kann einen Widerruf finanziell sehr attraktiv machen.

Hier ist jedoch sehr große Eile geboten, da vor dem 21. Juni 2016 auch Gewissheit darüber bestehen muss, dass eine Anschlussfinanzierung gelingt.

Nach dem 10. Juni 2010 geschlossene Verträge weisen dagegen nur noch eine geringe Fehlerquote auf.

Wir und unsere Partner bieten die Möglichkeit einer Ersteinschätzung dahingehend, ob ein Widerruf denkbar ist.

Für eine Ersteinschätzung erreichen Sie uns telefonisch unter 034291 34 80 17 oder per E-Mail unter info@steuerberatung-drews.de. Gern stellen wir auch den Kontakt zu unseren Spezialisten her. Wenn Sie unsicher sind, handeln Sie bitte unverzüglich!

Gerne stehen wir Ihnen auch in anderen rechtliche und steuerliche Fragen zur Verfügung.

Sollten sich Fragen Ihrerseits ergeben, zögern Sie bitte nicht, uns wie gewohnt telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren.

Share Button

Kindergeld – Nachweise als Ausbildungssuchender

Kindergeld – Nachweise als Ausbildungssuchender

Jüngst hat der BFH 18.6.2015 VI R 10/14 entschieden, dass der Registrierung als Ausbildungssuchender kein entscheidender Nachweis für den Erhalt von Kindergeld zukommt.

Für den Anspruch ist die Registrierung also lediglich ein Indiz. Ferner hat der Kindergeldberechtigte nachzuweisen, dass er sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht.

Share Button

Wortlaut „bauseits“ – Achtung bei Bauverträgen

Wortlaut „bauseits“ – Achtung bei Bauverträgen

Bauherren sollten die Bauverträge für ihr Bauvorhaben gut durchlesen, bei Unklarheiten nachfragen und sich gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen.

Zum Beispiel die Klausel: Sämtliche Erd- und Kanalarbeiten werden bauseits ausgeführt, bedeutet, dass der Bauherr selbst dafür verantwortlich ist. Hierfür muss er also einen extra Auftrag erteilen und diesen natürlich auch extra bezahlen.

Share Button

Werbung von Buchhaltern muss auf die Begrenzung der Tätigkeiten hinweisen

Werbung von Buchhaltern muss auf die Begrenzung der Tätigkeiten hinweisen

Für freiberuflich tätige Buchhalter, Lohnsteuerhilfevereine und z.B. Kontierungsbüros gibt es weitreichende Einschränkungen der Tätigkeiten. Buchhalter und Kontierungsbüros sind dazu befugt Belege zu sortieren und zu erfassen, dürfen jedoch nicht Kontieren oder Buchungsanweisungen erteilen. Des Weiteren auch keine Abschlüsse oder Steuererklärungen erstellen. Lohnsteuerhilfevereine dürfen Arbeitnehmern bei der Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung behilflich sein.
Der BGH hat sich nun unter dem Aktenzeichen I ZR 145/14 damit befasst, ob sich eine als selbstständige Buchhalterin arbeitende Wirtschaftsinformatikerin mit der Bezeichnung „Mobiler Buchhaltungsservice i.S. § 6 StBerG“ bewerben darf.
Die Antwort lautete Nein. Allein der Begriff Buchhaltungsservice ohne auf Einschränkungen hinzuweisen, ist irreführend, da damit auch Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden könnten, die nicht als Hilfeleistung in Steuersachen zulässig sind. Auch der Verweis auf  § 6 StBerG reicht hier nicht aus.

Share Button

Verein Teil 2 – Ehrenamtliche Helfer als Arbeitnehmer

Verein Teil 2 – Ehrenamtliche Helfer als Arbeitnehmer

Vereine sind meist auf die Hilfe Ehrenamtlicher angewiesen. Aufwandsentschädigungen für Ihre Hilfe sind eine gängige Praxis. Doch zeigt die Rechtsprechung, dass hierbei Sorgfalt geboten ist, denn eine Einstufung des Ehrenamtlichen zum Arbeitnehmer, kann erhebliche Folgen für den Verein haben.

Zum 1.1.2015 gab es bereits eine Gesetzesanpassung für die Vergütung von Vereinsvorständen. Diese Vergütung darf nun nur noch gezahlt werden, wenn sie schon vorher in der Satzung niedergeschrieben wurde.

Für Aufwandsentschädigungen an Ehrenamtliche gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage, die genau besagt unter welchen Umständen und bis zu welcher Höhe der Entschädigung die Helfer keine Arbeitnehmer sind. Jüngst hat das LAG München bei seiner Beurteilung auf Folgendes hingewiesen: „Unterliegt also der Beschäftigte hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der versprochenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht, liegt ein Arbeitsverhältnis vor.“ Hier stand also nicht einmal die Höhe der Vergütung im Vordergrund, sondern vielmehr die Arbeit der Helfer an sich. Weiterhin sagt das LAG München nämlich, dass Aufwandsentschädigungen nicht sofort ein Arbeitsverhältnis darstellen, da ja auch der Gesetzgeber nach § 3 Nr.26 EStG „Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten … steuerlich dadurch begünstigt, dass er sie steuerfrei lässt. Der Gesetzgeber geht daher nicht von einem Leitbild der ehrenamtlichen Tätigkeit aus, wonach diese stets oder regelmäßig entschädigungslos erfolgen müsse.“

Die Konsequenzen für die Vereine bei Einstufung Ihrer ehrenamtlichen Helfer als Arbeitnehmer wären gravierend. Ab einer Anzahl von 10 Arbeitnehmern ist vor allem das Kündigungsschutzgesetz zu beachten. Nicht nur Kündigungsfristen sind zu beachten, auch die Sozialauswahl und Abfindungen können dann eine große Rolle spielen.

 

Share Button

Teilzeit – Ein Recht für Arbeitnehmer

Teilzeit – Ein Recht für Arbeitnehmer

In der heutigen Zeit spielt die Work-Life-Balance eine große Rolle. Man ist so schon rund um die Uhr erreichbar und macht sich ständig Gedanken um die Arbeit.

Um ein wenig mehr vom eigenen Leben zu haben, denken nun viele über Teilzeit nach, wissen aber nicht, dass Sie einen Rechtsanspruch haben. Denn:

Arbeitnehmer, die in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern arbeiten und länger als 6 Monate dort angestellt sind, haben diesen Rechtsanspruch zur Reduzierung der Arbeitszeit (siehe: Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG).

Der Arbeitnehmer muss hierfür einen Antrag 3 Monate vor Beginn der Teilzeit bei seinem Arbeitgeber einreichen. Das Arbeiten in Teilzeit kann und darf nicht vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden.

Achten Sie darauf, dass Ihr jetziger Urlaubsanspruch richtigerweise weiter Bestand hat. Denn der innerhalb der Vollzeit erworbene Urlaubsanspruch bleibt voll erhalten und kann auch noch nach dem Wechsel in die Teilzeit beansprucht werden.

Share Button

Wohnungseigentumsrecht – „Laden“ darf nicht als Gaststätte genutzt werden

Der BGH gab einer Wohneigentümergemeinschaft recht, dass eine als „Laden“ ausgewiesene Teileigentumseinheit nicht als Gaststätte genutzt werden darf.

Bei anderen zweckentfremdeten Nutzungen ist darauf abzustellen, inwieweit sich die Nutzungen voneinander unterscheiden.

Im Urteilsfall handelte es sich um die nächtliche Öffnung einer Gaststätte in Räumen, die als Laden ausgewiesen waren. Dies wurde untersagt.

BGH, Urteil v. 10.7.2015 – V ZR 169/14

Share Button

Mindestlohn – Was darf der Zoll bei einer Überprüfung?

Die Prüfung der Einhaltung des Mindestlohns durch den Zoll, richtet sich nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG und muss somit grundsätzlich nicht schriftlich erlassen werden und bedarf keiner vorherigen schriftlichen Ankündigung.
Die Zollbeamten dürfen zu den Arbeitszeiten der zu prüfenden Arbeitnehmer Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers betreten. Die Türöffnung mithilfe eines Schlüsseldienstes und das Türen aufhebeln sind unzulässig. Die Wohnräume des Arbeitgebers dürfen nicht betreten werden. Auch darf die Prüfung nicht zu einer Durchsuchung werden, sodass Schränke und Schubladen kontrolliert würden.
Die Personalien der Arbeitnehmer dürfen geprüft und mit Ausweispapieren abgeglichen werden. Nur dem Arbeitgeber steht hier ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, nicht aber den Arbeitnehmern. Ein Recht zur Befragung von Dritten (z. B. Kunden) steht den Prüfern dagegen nicht zu.
Die Prüfer dürfen alle Unterlagen einsehen, aus denen Umfang, Art oder Dauer der Beschäftigungsverhältnisse oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können. Bei externer Verwahrung der Unterlagen, sind diese zu beschaffen und vorzulegen. Die Einsichtnahme kann mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden.
Der Arbeitgeber hat zur Prüfung geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, ansonsten werden die Unterlagen in der Amtsstelle geprüft. Elektronisch zur Verfügung gestellte Daten werden ebenfalls in der Amtsstelle geprüft.

Share Button
%d Bloggern gefällt das: