Mahnkosten ab 5 EUR zu hoch

Das Landgericht Frankenthal (AZ. 6 O 281/12) stoppte den Energieversorger Pfalzwerke nach einer Klage der Verbraucherzentralen Rheinland-Pfalz und Berlin für Mahnungen mehr als 5 EUR zu berechnen.

Das Gericht entschied, dass es für den Energieversorger zum Alltag gehört, dass Kunden in Zahlungsverzug geraten und somit die Mahnkosten lediglich in Höhe des Materials und Portos weiter berechnet werden dürfen. Verwaltungs- und Personalkosten dürfen somit nicht in die Berechnung der Mahnkosten miteinfließen, da diese zum allgemeinen Geschäftsbetrieb gehören.

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Gebühren für Papierrechnungen sind unzulässig

Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei ausschließlichen Online-Angeboten gilt diese Regelung aber nicht.

http://www.vzbv.de/pressemeldung/gebuehren-fuer-die-erstellung-von-papierrechnungen-unzulaessig

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Pauschale für geduldete Kontoüberziehung ist sittenwidrig

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte geklagt und vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Main) Recht bekommen, dass eine Pauschale der deutschen Bank für eine geduldete Kontoüberziehung in Höhe von 6,90 EUR „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht und somit sittenwidrig ist.

Die Deutsche Bank hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 4.12.2014, Az. 1 U 170/13 – nicht rechtskräftig

http://www.vzbv.de/pressemeldung/pauschale-der-deutschen-bank-fuer-geduldete-kontoueberziehung-ist-sittenwidrig

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