Werbemobile: Hingabe und Inanspruchnahme

Auch wenn bei der Überlassung von Werbemobilen kein Geld fließt, handelt es sich steuerlich um einen tauschähnlichen Umsatz, der nicht nur steuerbar sondern auch steuerpflichtig ist.

Der Werbeunternehmer erbringt mit Übergabe des Werbefahrzeugs eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung. Durch die Inanspruchnahme wird eine steuerpflichtige sonstige Leistung ausgeführt, welche bei mildtätigen Vereinen nun zur ertragsteuerlichen Begründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen kann.

Erstellt der Fahrzeuggeber eine korrekte Rechnung über die Hingabe, kann sich der Empfänger die Vorsteuer ziehen, es sei denn, er führt ansonsten nur umsatzsteuerfreie Umsätze aus.

Quelle: Haufe.de

Share Button

Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung bei Bauleistungen

Nach alter Auffassung war eine Bauleistung, beauftragt durch einen Bauträger der keine Bauleistungen ausführt, dem sog. Reverse-Charge-Verfahren zu unterstellen. Was zur Folge hatte, dass der Leistungsempfänger, also der Bauträger, die Umsatzsteuer für die Leistung abführen musste. Die Vorsteuer konnte er jedoch nicht geltend machen, da er lediglich Grundstücke verkauft und somit nur umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt, für die man nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Dann entschied der Bundesfinanzhof am 22.8.2013 (V R 37/10), dass das Reverse-Charge-Verfahren aber nicht auf diese Fälle anzuwenden sei und somit der Bauleistende die Umsatzsteuer schuldet.

Die Bauträger konnten und können nun die gesamten gezahlten Umsatzsteuerzahlungen aus ihren in Auftrag gegebenen Leistungen vom Staat zurückfordern.

Die Finanzämter setzten nun die Umsatzsteuer gegenüber den Bauleistungsunternehmen fest. Nun könnten die Bauleistungsunternehmen den sog. Vertrauensschutz geltend machen. – Vertrauensschutz ist der Schutz vor Tatsachen, die den Steuerpflichtigen rückwirkend belasten, obwohl er immer nach geltender Gesetzeslage gehandelt hat.

Der Gesetzgeber hatte im Juli 2014 auf diese rückwirkenden Ereignisse reagiert und einen neuen Paragraphen geschaffen (§27 Abs. 19 Satz 2 USt), der den Vertrauensschutz für diese Fälle rückwirkend ausschließt.

Nun äußerte sich aber das Finanzgericht Berlin Brandenburg (3.6.2015 – 5 V 5026/15) zu diesem Thema. Es hält diesen Paragraphen für verfassungswidrig und erteilte dem Kläger vorläufigen Rechtsschutz, sodass dieser nicht zur Nachzahlung der Umsatzsteuer herangezogen werden kann.

Es bleibt nun offen, dieses Thema in einem Hauptverfahren zu klären. Derzeit ist jedoch noch keines anhängig.

Share Button

Differenzbesteuerung: Aufzeichnungspflichten

Zur Anwendung der Differenzbesteuerung hat die OFD Niedersachsen zum Nachweis der Voraussetzungen Stellung genommen.

Die Differenzbesteuerung kann in Anspruch genommen werden, wenn ein Unternehmer gebrauchte Güter z.B. von Privatpersonen, also ohne Vorsteuerabzug, einkauft und dann mit Umsatzsteuer wieder verkauft.

Lediglich der Differenzbetrag zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis wird dann mit Umsatzsteuer belastet.

Die OFD führte nun aus: Für die Inanspruchnahme der Differenzbesteuereung gelten besondere Aufzeichnungspflichten (Abschn. 25a.1 Abs. 17 S. 3 UStAE). Ein Verstoß hiergegen führt aber nicht allein zur Versagung der Differenzbesteuerung, weil diese nicht zu deren tatbestandlichen Voraussetzungen gehören. Die Angaben können nachgeholt werden. Zu Schätzungen kann es dennoch kommen.

Fehlt es an der Eindeutigkeit der Tatbestandsvoraussetzungen des § 25a UStG, kann wegen fehlender ordnungsgemäßer Aufzeichnungen die Differenzbesteuerung versagt werden.

Denn der Wiederverkäufer ist dafür beweispflichtig, dass beim Ankauf keine Umsatzsteuer geschuldet wurde. Kann z. B. wegen fehlender Aufzeichnungen über die Einkäufe nicht festgestellt werden, ob die wiederverkauften Gegenstände entgeltlich und ohne Umsatzsteuerschuld angekauft wurden, ist die Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen und die Umsätze sind der Regelbesteuerung zu unterwerfen.

Share Button

Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigung

Gemäß § 14 Abs. 4 UStG muss eine Rechnung ab einem Rechnungsbetrag von 150,00 EUR (netto) mindestens folgende Angaben enthalten, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen:

1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3. das Ausstellungsdatum,
4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung…
7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung …,
8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag …,
9. in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10. in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

Für Kleinbetragsrechnungen bis 150,00 EUR (inkl. USt) gibt es Erleichterungen gemäß § 33 UStDV:

1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
2. das Ausstellungsdatum,
3. die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und
4. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, kommt es regelmäßig zur Versagung des Vorsteuerabzugs durch die Finanzämter. Meist geschieht das jedoch erst, wenn eine Prüfung stattfindet. Geprüft werden in der Regel Zeiträume, die mehr als drei Jahre zurück liegen. Dann hat der Unternehmer auf Grund der Verjährung der Eingangsrechnung, keinen rechtlichen Anspruch mehr, gegenüber dem Rechnungsaussteller zur Korrektur der Rechnung. Es empfiehlt sich also, zeitnah Rechnungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen.

Wann der Vorsteuerabzug aus einer korrigierten Rechnung aber getätigt werden darf, lässt die derzeitige Rechtsprechung noch offen. Zur Zeit liegt eine Vorlage des Finanzgerichts Niedersachen beim Europäischen Gerichtshof, zur Klärung. Grundsätzlich kann die Vorsteuer gezogen werden, wenn eine korrekte Rechnung (siehe obige Mindestanforderungen) vorliegt und entweder die Leistung erbracht ist oder der Rechnungsbetrag bezahlt wurde, bevor die Leistung erbracht ist.

Share Button
%d Bloggern gefällt das: