Einkommensteuer – Vertragliche Kaufpreisaufteilung ist grds. maßgeblich (BFH)

Einkommensteuer – Vertragliche Kaufpreisaufteilung ist grds. maßgeblich (BFH)

Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint (BFH, Urteil v. 16.9.2015 – IX R 12/14; veröffentlicht am 30.12.2015).

  • Wurde die entsprechende Kaufpreisaufteilung im Kaufvertrag vorgenommen, sind diese vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grds. auch der Besteuerung zu Grunde zu legen.
  • Vereinbarungen der Vertragsparteien über Einzelpreise für Einzelwirtschaftsgüter binden allerdings nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, der Kaufpreis sei nur zum Schein bestimmt worden.
  • Eine wesentliche Diskrepanz zu den Bodenrichtwerten rechtfertigt es aber nicht ohne weiteres, diese an die Stelle der vereinbarten Werte zu setzen oder die auf Grund und Gebäude entfallenden Anschaffungskosten zu schätzen. Es handelt sich lediglich um ein Indiz dafür, dass die vertragliche Aufteilung ggf. nicht die realen Werte wiedergibt. Ein solches Indiz kann durch andere Indizien entkräftet werden.
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Wohnungseigentumsrecht – „Laden“ darf nicht als Gaststätte genutzt werden

Der BGH gab einer Wohneigentümergemeinschaft recht, dass eine als „Laden“ ausgewiesene Teileigentumseinheit nicht als Gaststätte genutzt werden darf.

Bei anderen zweckentfremdeten Nutzungen ist darauf abzustellen, inwieweit sich die Nutzungen voneinander unterscheiden.

Im Urteilsfall handelte es sich um die nächtliche Öffnung einer Gaststätte in Räumen, die als Laden ausgewiesen waren. Dies wurde untersagt.

BGH, Urteil v. 10.7.2015 – V ZR 169/14

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Umfang der Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

BFH-Urteil vom 10.03.2015, Az: VII R 12/14

§ 4 Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen „hinsichtlich des Vermögens“ und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung. Insofern sind nur Vorarbeiten zulässig, die sich auf die Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück beschränken.

Steuerberatungsgesetz (StBerG)

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Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Ausbaukosten in die Bemessungsgrundlage bei Erwerb des Rohbaus

BFH-Urteil vom 03.03.2015, Az: II R 9/14

Wer ein Grundstück kauft und mit dem Verkäufer die Errichtung eines Rohbaus durch ein externes Unternehmen vereinbart, muss dennoch Grunderwerbsteuer auf den Gesamtkaufpreis zahlen und nicht nur für den Kaufpreis des Grundstücks, da die zu erbringenden Leistung dem Erwerber unter Angabe des hierfür aufzuwendenden Entgelts bereits vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags konkret angeboten wurde.

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Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

Der BFH hält die Vorschriften der Einheitsbewertung ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009, wegen des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig.

Der BFH ist der Ansicht, dass die Maßgeblichkeit der veralteten Wertverhältnisse vom 01.01.1964 (spätestens) seit dem Feststellungszeitpunkt 01.01.2009 wegen des 45 Jahre zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunktes nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar ist. Die seit 1964 eingetretene rasante städtebauliche Entwicklung gerade im großstädtischen Bereich, die Fortentwicklung des Bauwesens nach Bauart, Bauweise, Konstruktion und Objektgröße sowie andere tiefgreifende Veränderungen am Immobilienmarkt fänden keinen angemessenen Niederschlag im Einheitswert.

Die Wertverhältnisse vom 01.01.1964 betreffen die alten Bundesländer. Streng genommen also nicht die neuen Bundesländer. Da hier der Hauptfeststellungszeitpunkt jedoch noch früher liegt (01.01.1935), müssten die Gründe für die verfassungswidrigkeit jedoch erst recht gelten.

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Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH Urt. v. 03.07.14 V R 2/10

  • in richtlinienkonformer Auslegung nur zulässig wenn keine andere präzisere Zurechnung möglich ist
  • Normalfall Flächenschlüssel
  • Umsatzschlüssel, wenn Gesamtwürdigung erhebliche Unterschiede in der Austattung der Räume ergibt

 

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