Eilmeldung – Zivilprozesskosten keine außergew. Belastungen

Am 12.08.2015 wurde das Urteil des BFH  v. 18.06.2015 – VI R 17/14 veröffentlicht, aus dem nunmehr hervorgeht, dass der Senat nicht mehr an seiner Entscheidung vom 12.5.2011 – VI R 42/10 festhält. Hier nahm der Senat die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Der Senat hat seine Auffassung überdacht und kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung mit der Folge der Zahlungsverpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist.

Diese Auffassung entspricht nun dem durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809) geschaffenen und ab VZ 2013 geltenden gesetzlichen Abzugsverbot in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Hier wird auf die Bedrohung der Existenzgefährdung abgestellt. Leider hat sich der BFH nicht um eine Definition der Existenzgefährdung bemüht.

 

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