Mindestlohn – Was darf der Zoll bei einer Überprüfung?

Die Prüfung der Einhaltung des Mindestlohns durch den Zoll, richtet sich nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG und muss somit grundsätzlich nicht schriftlich erlassen werden und bedarf keiner vorherigen schriftlichen Ankündigung.
Die Zollbeamten dürfen zu den Arbeitszeiten der zu prüfenden Arbeitnehmer Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers betreten. Die Türöffnung mithilfe eines Schlüsseldienstes und das Türen aufhebeln sind unzulässig. Die Wohnräume des Arbeitgebers dürfen nicht betreten werden. Auch darf die Prüfung nicht zu einer Durchsuchung werden, sodass Schränke und Schubladen kontrolliert würden.
Die Personalien der Arbeitnehmer dürfen geprüft und mit Ausweispapieren abgeglichen werden. Nur dem Arbeitgeber steht hier ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, nicht aber den Arbeitnehmern. Ein Recht zur Befragung von Dritten (z. B. Kunden) steht den Prüfern dagegen nicht zu.
Die Prüfer dürfen alle Unterlagen einsehen, aus denen Umfang, Art oder Dauer der Beschäftigungsverhältnisse oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können. Bei externer Verwahrung der Unterlagen, sind diese zu beschaffen und vorzulegen. Die Einsichtnahme kann mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden.
Der Arbeitgeber hat zur Prüfung geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, ansonsten werden die Unterlagen in der Amtsstelle geprüft. Elektronisch zur Verfügung gestellte Daten werden ebenfalls in der Amtsstelle geprüft.

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