Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers

Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers

Urteil vom 10.03.2016, Az: I ZR 147/14

a) Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler erfüllt diese Pflichten nicht allein dadurch, dass er ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall den Versicherungsnehmer auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Risiken hinweist und einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfiehlt.

b) Hat der Versicherungsmakler seine Prüfungs- und Beratungspflichten umfassend erfüllt und entscheidet sich der Versicherungsnehmer gegen die ihm vorgeschlagene, sach- und interessengerechte Vorgehensweise, kann der Versicherungsmakler für einen unzureichenden Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers nicht verantwortlich gemacht werden. Der Versicherungsmakler ist in diesem Fall nicht verpflichtet, seine Empfehlung zu wiederholen und den Versicherungsnehmer gegen dessen erklärten Willen erneut zu beraten.

c) Ist der Versicherungsnehmer noch nicht oder nicht ausreichend beraten worden, darf der Versicherungsmakler keine sachwidrigen Weisungen akzeptieren und hat dafür zu sorgen, dass der Versicherungsnehmer eine für eine sach- und interessengerechte Entscheidung geeignete Entscheidungsgrundlage erhält. Der Versicherungsmakler darf von der Beratung eines nicht ausreichend informierten Versicherungsnehmers nur absehen, wenn der Versicherungsnehmer ihm unmissverständlich erklärt, dass er auf eine weitergehende Beratung verzichtet.

d) Der Versicherungsmakler, der seiner sekundären Darlegungslast zur Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht genügt hat, ist für seine Behauptung einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung darlegungsund beweisbelastet.

e) Hat der Versicherungsnehmer auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und eine weitergehende Beratung durch den Versicherungsmakler verzichtet, ist dieser nicht gehalten, bei unveränderter Sachlage auf die damit verbundenen Risiken erneut hinzuweisen.

Steuererklärungen: Pflicht zur elektronischen Abgabe

Steuererklärungen: Pflicht zur elektronischen Abgabe

Bereits seit 2011 besteht für Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte und auch für Privathaushalte mit einer Fotovoltaikanlage die Pflicht zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung und damit verbunden der Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

Ab diesem Jahr wird die Finanzverwaltung konsequent die Abgabe von Steuererklärungen in Papierform als nicht abgegeben werten.

Hieraus können Verspätungszuschläge entstehen, die bis zu 10% der festgesetzten Steuer betragen können.

Gern sind wir bei Ihrer Steuererklärung behilflich und Sie können von der Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen bei Abgabe durch einen Steuerberater bis zum 31.12. Gebrauch machen.

Jetzt noch handeln! – Widerruf bei Keditverträgen

Jetzt noch handeln! – Widerruf bei Keditverträgen

An dieser Stelle möchten wir Sie auf eine gravierende Gesetzesänderung im Bereich der Immobilienfinanzierungen hinweisen, die in Kürze für Sie den Verlust von Erstattungsansprüchen im fünfstelligen Bereich nach sich ziehen könnte.

Zahlreiche Banken haben in der Vergangenheit gegen Verbraucherrechte verstoßen, indem sie ihre Kunden falsch über das Widerrufsrecht belehrt haben. Der Bundesgerichtshof hat deshalb in Präzedenzurteilen entschieden, dass betroffenen Verbrauchern gegen ihre Bank ein erheblicher Rückzahlungsanspruch zustehen kann.

Nur noch bis zum 21. Juni 2016 können Immobilienkredite, die zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, widerrufen werden, wenn die im Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Dies ist nach einer Erhebung der Verbraucherzentrale bei etwa 80 % der in diesem Zeitraum abgeschlossenen Kreditverträge der Fall.

Typische Fehler der Banken liegen in Formulierungen wie: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ oder „die Frist beginnt mit Eingang des von Ihnen unterzeichneten Darlehensvertrages bei der Bank“.

Betroffen sind auch bereits abgelöste oder umgeschuldete Verträge.

Häufig sind Immobilienfinanzierungen der ING DiBa, der DKB, der BHW, der DSL betroffen, aber auch verschiedener anderer Banken, Bausparkassen, Sparkassen und Genossenschaftsbanken wie Volksbank oder Sparda-Bank.

Nach allgemeinen Erfahrungen kann z.B. eine Immobilienfinanzierung von 150.000 €, die bis zur Umschuldung oder Ablöse zehn Jahre lang mit 4,8 % Nominalzins und 1 % Tilgung gelaufen ist, einen Erstattungsanspruch von mehr als 12.000 € auslösen.

Aber auch die Möglichkeit, jetzt vorzeitig und ohne Vorfälligkeitsentschädigung umzuschulden und schon lange vor Ende der ursprünglichen Zinsbindung in den Genuss der historisch niedrigen Zinsen zukommen, kann einen Widerruf finanziell sehr attraktiv machen.

Hier ist jedoch sehr große Eile geboten, da vor dem 21. Juni 2016 auch Gewissheit darüber bestehen muss, dass eine Anschlussfinanzierung gelingt.

Nach dem 10. Juni 2010 geschlossene Verträge weisen dagegen nur noch eine geringe Fehlerquote auf.

Wir und unsere Partner bieten die Möglichkeit einer Ersteinschätzung dahingehend, ob ein Widerruf denkbar ist.

Für eine Ersteinschätzung erreichen Sie uns telefonisch unter 034291 34 80 17 oder per E-Mail unter info@steuerberatung-drews.de. Gern stellen wir auch den Kontakt zu unseren Spezialisten her. Wenn Sie unsicher sind, handeln Sie bitte unverzüglich!

Gerne stehen wir Ihnen auch in anderen rechtliche und steuerliche Fragen zur Verfügung.

Sollten sich Fragen Ihrerseits ergeben, zögern Sie bitte nicht, uns wie gewohnt telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren.

Vereinsveranstaltungen und Feste

Für die steuerliche Aufarbeitung von Vereinsveranstaltungen und Festen hat das Bayerische Landesamt für Steuern eine Kurzinformation veröffentlicht, anhand derer sich steuerbegünstigte Vereine einen ersten Überblick über die Steuerfolgen von Festveranstaltungen verschaffen können.

Vereine können sich anhand der Kurzinformation einen ersten Überblick über die steuerlichen Fallstricke verschaffen, die bei der Veranstaltung von Festen und Feiern zu beachten sind. Für Detailfragen wird in der Regel steuerfachkundiger Rat einzuholen sein. Wer eine breitere Auseinandersetzung mit den Regeln des Gemeinnützigkeitsrecht und der Vereinsbesteuerung sucht, wird in den „Steuertipps für Vereine“ fündig, die das LfSt unter www.lfst.bayern.de(unter „Steuerinfos“ /„Zielgruppen“ / „Vereine“) veröffentlicht hat.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Kurzinformation zur Durchführung von Festveranstaltungen, S 0183.2.1-4/3 St31

Quelle: Haufe.de

 

Künstlersozialabgabe auch für selbstständige Gesellschafter

Künstlersozialabgabe auch für selbstständige Gesellschafter

Gesellschaften (GmbH, UG, OHG etc.) im Bereich Werbung, Verlagswesen, Web-Design und Fotografen etc. müssen die so genannte Künstlersozialabgabe für ihre selbstständigen Gesellschafter entrichten.

Aufgrund des politischen Drucks prüft die DRV diesen Bereich verstärkt.

Selbstständige Künstler/Publizisten sind nach § 2 KSVG grds. pflichtversichert und müssen selbst einen hälftigen Beitrag zur KV, PV und RV entrichten. Die Beschäftigung von mehr als einen Mitarbeiter wäre die Lösung, denn die eigene Versicherungspflicht würde entfallen (§ 1 Nr. 2 KSVG). Bei juristischen Personen wie der GmbH ist dies jedoch ein teurer Trugschluss. Denn in diesem Falle ist die GmbH der Arbeitgeber (BSG, Urteil v. 13.03.2001, B 3 KR 12/00 R).

 

 

Finanzämter Borna und Grimma werden eins

Finanzämter Borna und Grimma werden eins

Zum 26.06.2016 wechseln die bisherigen Aufgaben und Zuständigkeiten des Finanzamts Borna an das Finanzamt Grimma. Ab diesem Tag ist das Finanzamt Grimma am Standort Lausicker Str. 2 für die steuerlichen Angelegenheiten der Einwohner und Unternehmen des Landkreises Leipzig zuständig. Steuerpflichtige, die bisher beim Finanzamt Borna geführt wurden, erhalten im Juni 2016 eine Mitteilung zu ihrer neuen Steuernummer.

Denken Sie also gerade in Bezug auf die Verpflichtung zur Nennung der Steuernummer in Rechnungen gemäß § 14 (4) Nr. 2 UStG an die Änderung Ihrer Briefbögen!

Einkommensteuer – Vertragliche Kaufpreisaufteilung ist grds. maßgeblich (BFH)

Einkommensteuer – Vertragliche Kaufpreisaufteilung ist grds. maßgeblich (BFH)

Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint (BFH, Urteil v. 16.9.2015 – IX R 12/14; veröffentlicht am 30.12.2015).

  • Wurde die entsprechende Kaufpreisaufteilung im Kaufvertrag vorgenommen, sind diese vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grds. auch der Besteuerung zu Grunde zu legen.
  • Vereinbarungen der Vertragsparteien über Einzelpreise für Einzelwirtschaftsgüter binden allerdings nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, der Kaufpreis sei nur zum Schein bestimmt worden.
  • Eine wesentliche Diskrepanz zu den Bodenrichtwerten rechtfertigt es aber nicht ohne weiteres, diese an die Stelle der vereinbarten Werte zu setzen oder die auf Grund und Gebäude entfallenden Anschaffungskosten zu schätzen. Es handelt sich lediglich um ein Indiz dafür, dass die vertragliche Aufteilung ggf. nicht die realen Werte wiedergibt. Ein solches Indiz kann durch andere Indizien entkräftet werden.

Was in 2016 wichtig ist!

Was in 2016 wichtig ist!

Wichtig: Ohne die Steuer-Identifikationsnummer geht 2016 fast nichts mehr. Der BdSt erklärt, was sich ändert.

  • Familien: Das Kindergeld wird um zwei Euro pro Monat erhöht. Es beträgt für das erste und zweite Kind monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Ab dem Jahr 2016 wird das Kindergeld grundsätzlich nur ausgezahlt, wenn die Steuer-Identifikationsnummer (ID) des Kindes und des entsprechenden Elternteils vorliegt. Auch der Kinderfreibetrag – mit dem das Existenzminimum der Kinder steuerfrei gestellt werden soll – steigt um 48 Euro auf dann 2.304 Euro.
  • Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht steigt um 180 Euro. Damit wird bei einem Ledigen künftig erst bei einem zu einem versteuernden Einkommen von über 8.652 Euro Einkommensteuer fällig. Bei verheirateten Paaren verdoppelt sich der Betrag.
  • Unterhalt: Auch Unterhaltszahlungen an Familienangehörige können künftig bis zu einem Betrag von 8.652 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltsempfänger über kein nennenswertes eigenes Vermögen verfügt. Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehepartner sind weiterhin in Höhe von 13.805 Euro als Sonderausgabe absetzbar, vorausgesetzt, es liegt ein gemeinsamer Antrag der (Ex-)Partner vor. Auch hier gilt jeweils: Die Steuer-ID des Unterhaltsempfängers muss in der Steuererklärung angegeben werden.
  • Sparer: Freistellungaufträge bei Banken und Sparkassen verlieren ab dem Jahr 2016 ihre Gültigkeit, wenn die Steuer-ID des Sparers nicht vorliegt.
  • Unternehmer: Unternehmer, deren Gewinn im Jahr nicht mehr als 60.000 Euro beträgt und die einen Umsatz von maximal 600.000 Euro erzielen, sind künftig von der Buchführung befreit. Die Gewinngrenze zur Führung von Büchern lag bisher bei 50.000 Euro Gewinn und 500.000 Euro Umsatz. Für die Praxis bedeutet dies, dass kleinere Gewerbetreibende aus der Buchführungspflicht herausfallen und auf eine Einnahmen-Überschussrechnung umstellen können. Ausnahme: Es besteht bereits aus anderen Gründen eine Buchführungspflicht beispielsweise bei GmbHs.
  • Rechengrößen in der Sozialversicherung: Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen auf 74.400 Euro (West) bzw. 64.800 (Ost). In der Kranken- und Pflegeversicherung steigt die bundeseinheitliche Bemessungsgrenze auf 50.850 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung wird auf 56.250 Euro angehoben. Die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bleiben stabil. Allerdings werden einige Krankenkassen wahrscheinlich höhere Zusatzbeiträge verlangen.
  • Reform der Erbschaftsteuer: Zwischen Bundestag und Bundesrat gibt es derzeit noch erhebliche Differenzen über die Ausgestaltung der neuen Regelungen. Die bereits für Januar 2016 geplante Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts wird womöglich erst später kommen. Betroffen sind die Vorschriften zur steuerbegünstigten Übertragung von Betriebsvermögen.

Quelle: BdSt, Pressemitteilung v. 30.12.2015

Zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen nicht verfassungswidrig

Zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen nicht verfassungswidrig

Am 2.9.2015 urteilte der Bundesfinanzhof (VI R 32/13) über verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um sie sog. zumutbare Belastung.

Da auch Sozialhilfeempfänger seit 2004 aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Zuzahlungen leisten müssen, wird durch den Ansatz der Kürzung auch nicht das steuerfrei gestellte Existenzminimum unterschritten.

Besteuerungsverfahren soll vereinfacht werden

Besteuerungsverfahren soll vereinfacht werden

Am 9.12.2015 veröffentlichte die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Im Wesentlichen soll es folgende Veränderungen geben:

 

  1. Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz
  2. Vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse
  3. Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf die sich stellenden Herausforderungen und die dafür vorgesehenen Lösungsansätze.

 

Unter anderem soll nun geregelt werden, dass künftig Steuerbescheide auch elektronisch übermittelt bzw. bereitgestellt werden können.

 

Des Weiteren wird das Finanzamt in Zukunft ausdrücklich dazu verpflichtet Bevollmächtigte die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein, zurückzuweisen. Dies ist ganz besonders wichtig für Steuerpflichtige wie Gewerbetreibende, die womöglich nicht erkennen konnten, dass der Hilfeleistende keine Person des § 3 Steuerberatungsgesetzes ist.

 

Auch die Verlängerung der Abgabefrist von Steuererklärungen durch Steuerberater bis zum 28.2. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres ist zu begrüßen. Oftmals wurden vor dem 31.12. noch viele Fristverlängerungsanträge an die Finanzämter versandt. Dieser Papierwust soll nun entfallen. Künftig sollen dafür aber sofort mit verspäteter Abgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge festgesetzt werden. Diese werden nun klar definiert und betragen dann 0,25% mindestens 50 EUR für jeden angefangenen Kalendermonat der Verspätung.

 

Ziel der gesamten Gesetzesänderungen sollen Digitalisierung/Technisierung, Internationalisierung/Globalisierung und Effizienzverbesserungen bei den Finanzbehörden sein.

 

Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen sich am Ende durchsetzen. Grundsätzlich dürfte eine Digitalisierung jedoch zu begrüßen sein.

 

Gern unterstützen wir Sie bei der Digitalisierung auch in Ihrem Unternehmen. Durch DATEV-Unternehmen Online wird Ihre Buchhaltung revisionssicher auch im digitalen Zeitalter und auch bei Außenprüfungen wird es kein lästiges Kistenschleppen mehr geben. Rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail, wir beraten Sie gern.

%d Bloggern gefällt das: