Jetzt noch handeln! – Widerruf bei Keditverträgen

Jetzt noch handeln! – Widerruf bei Keditverträgen

An dieser Stelle möchten wir Sie auf eine gravierende Gesetzesänderung im Bereich der Immobilienfinanzierungen hinweisen, die in Kürze für Sie den Verlust von Erstattungsansprüchen im fünfstelligen Bereich nach sich ziehen könnte.

Zahlreiche Banken haben in der Vergangenheit gegen Verbraucherrechte verstoßen, indem sie ihre Kunden falsch über das Widerrufsrecht belehrt haben. Der Bundesgerichtshof hat deshalb in Präzedenzurteilen entschieden, dass betroffenen Verbrauchern gegen ihre Bank ein erheblicher Rückzahlungsanspruch zustehen kann.

Nur noch bis zum 21. Juni 2016 können Immobilienkredite, die zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, widerrufen werden, wenn die im Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Dies ist nach einer Erhebung der Verbraucherzentrale bei etwa 80 % der in diesem Zeitraum abgeschlossenen Kreditverträge der Fall.

Typische Fehler der Banken liegen in Formulierungen wie: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ oder „die Frist beginnt mit Eingang des von Ihnen unterzeichneten Darlehensvertrages bei der Bank“.

Betroffen sind auch bereits abgelöste oder umgeschuldete Verträge.

Häufig sind Immobilienfinanzierungen der ING DiBa, der DKB, der BHW, der DSL betroffen, aber auch verschiedener anderer Banken, Bausparkassen, Sparkassen und Genossenschaftsbanken wie Volksbank oder Sparda-Bank.

Nach allgemeinen Erfahrungen kann z.B. eine Immobilienfinanzierung von 150.000 €, die bis zur Umschuldung oder Ablöse zehn Jahre lang mit 4,8 % Nominalzins und 1 % Tilgung gelaufen ist, einen Erstattungsanspruch von mehr als 12.000 € auslösen.

Aber auch die Möglichkeit, jetzt vorzeitig und ohne Vorfälligkeitsentschädigung umzuschulden und schon lange vor Ende der ursprünglichen Zinsbindung in den Genuss der historisch niedrigen Zinsen zukommen, kann einen Widerruf finanziell sehr attraktiv machen.

Hier ist jedoch sehr große Eile geboten, da vor dem 21. Juni 2016 auch Gewissheit darüber bestehen muss, dass eine Anschlussfinanzierung gelingt.

Nach dem 10. Juni 2010 geschlossene Verträge weisen dagegen nur noch eine geringe Fehlerquote auf.

Wir und unsere Partner bieten die Möglichkeit einer Ersteinschätzung dahingehend, ob ein Widerruf denkbar ist.

Für eine Ersteinschätzung erreichen Sie uns telefonisch unter 034291 34 80 17 oder per E-Mail unter info@steuerberatung-drews.de. Gern stellen wir auch den Kontakt zu unseren Spezialisten her. Wenn Sie unsicher sind, handeln Sie bitte unverzüglich!

Gerne stehen wir Ihnen auch in anderen rechtliche und steuerliche Fragen zur Verfügung.

Sollten sich Fragen Ihrerseits ergeben, zögern Sie bitte nicht, uns wie gewohnt telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren.

Vereinsveranstaltungen und Feste

Für die steuerliche Aufarbeitung von Vereinsveranstaltungen und Festen hat das Bayerische Landesamt für Steuern eine Kurzinformation veröffentlicht, anhand derer sich steuerbegünstigte Vereine einen ersten Überblick über die Steuerfolgen von Festveranstaltungen verschaffen können.

Vereine können sich anhand der Kurzinformation einen ersten Überblick über die steuerlichen Fallstricke verschaffen, die bei der Veranstaltung von Festen und Feiern zu beachten sind. Für Detailfragen wird in der Regel steuerfachkundiger Rat einzuholen sein. Wer eine breitere Auseinandersetzung mit den Regeln des Gemeinnützigkeitsrecht und der Vereinsbesteuerung sucht, wird in den „Steuertipps für Vereine“ fündig, die das LfSt unter www.lfst.bayern.de(unter „Steuerinfos“ /„Zielgruppen“ / „Vereine“) veröffentlicht hat.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Kurzinformation zur Durchführung von Festveranstaltungen, S 0183.2.1-4/3 St31

Quelle: Haufe.de

 

Künstlersozialabgabe auch für selbstständige Gesellschafter

Künstlersozialabgabe auch für selbstständige Gesellschafter

Gesellschaften (GmbH, UG, OHG etc.) im Bereich Werbung, Verlagswesen, Web-Design und Fotografen etc. müssen die so genannte Künstlersozialabgabe für ihre selbstständigen Gesellschafter entrichten.

Aufgrund des politischen Drucks prüft die DRV diesen Bereich verstärkt.

Selbstständige Künstler/Publizisten sind nach § 2 KSVG grds. pflichtversichert und müssen selbst einen hälftigen Beitrag zur KV, PV und RV entrichten. Die Beschäftigung von mehr als einen Mitarbeiter wäre die Lösung, denn die eigene Versicherungspflicht würde entfallen (§ 1 Nr. 2 KSVG). Bei juristischen Personen wie der GmbH ist dies jedoch ein teurer Trugschluss. Denn in diesem Falle ist die GmbH der Arbeitgeber (BSG, Urteil v. 13.03.2001, B 3 KR 12/00 R).

 

 

Finanzämter Borna und Grimma werden eins

Finanzämter Borna und Grimma werden eins

Zum 26.06.2016 wechseln die bisherigen Aufgaben und Zuständigkeiten des Finanzamts Borna an das Finanzamt Grimma. Ab diesem Tag ist das Finanzamt Grimma am Standort Lausicker Str. 2 für die steuerlichen Angelegenheiten der Einwohner und Unternehmen des Landkreises Leipzig zuständig. Steuerpflichtige, die bisher beim Finanzamt Borna geführt wurden, erhalten im Juni 2016 eine Mitteilung zu ihrer neuen Steuernummer.

Denken Sie also gerade in Bezug auf die Verpflichtung zur Nennung der Steuernummer in Rechnungen gemäß § 14 (4) Nr. 2 UStG an die Änderung Ihrer Briefbögen!

Einkommensteuer – Vertragliche Kaufpreisaufteilung ist grds. maßgeblich (BFH)

Einkommensteuer – Vertragliche Kaufpreisaufteilung ist grds. maßgeblich (BFH)

Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint (BFH, Urteil v. 16.9.2015 – IX R 12/14; veröffentlicht am 30.12.2015).

  • Wurde die entsprechende Kaufpreisaufteilung im Kaufvertrag vorgenommen, sind diese vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grds. auch der Besteuerung zu Grunde zu legen.
  • Vereinbarungen der Vertragsparteien über Einzelpreise für Einzelwirtschaftsgüter binden allerdings nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, der Kaufpreis sei nur zum Schein bestimmt worden.
  • Eine wesentliche Diskrepanz zu den Bodenrichtwerten rechtfertigt es aber nicht ohne weiteres, diese an die Stelle der vereinbarten Werte zu setzen oder die auf Grund und Gebäude entfallenden Anschaffungskosten zu schätzen. Es handelt sich lediglich um ein Indiz dafür, dass die vertragliche Aufteilung ggf. nicht die realen Werte wiedergibt. Ein solches Indiz kann durch andere Indizien entkräftet werden.

Was in 2016 wichtig ist!

Was in 2016 wichtig ist!

Wichtig: Ohne die Steuer-Identifikationsnummer geht 2016 fast nichts mehr. Der BdSt erklärt, was sich ändert.

  • Familien: Das Kindergeld wird um zwei Euro pro Monat erhöht. Es beträgt für das erste und zweite Kind monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Ab dem Jahr 2016 wird das Kindergeld grundsätzlich nur ausgezahlt, wenn die Steuer-Identifikationsnummer (ID) des Kindes und des entsprechenden Elternteils vorliegt. Auch der Kinderfreibetrag – mit dem das Existenzminimum der Kinder steuerfrei gestellt werden soll – steigt um 48 Euro auf dann 2.304 Euro.
  • Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht steigt um 180 Euro. Damit wird bei einem Ledigen künftig erst bei einem zu einem versteuernden Einkommen von über 8.652 Euro Einkommensteuer fällig. Bei verheirateten Paaren verdoppelt sich der Betrag.
  • Unterhalt: Auch Unterhaltszahlungen an Familienangehörige können künftig bis zu einem Betrag von 8.652 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltsempfänger über kein nennenswertes eigenes Vermögen verfügt. Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehepartner sind weiterhin in Höhe von 13.805 Euro als Sonderausgabe absetzbar, vorausgesetzt, es liegt ein gemeinsamer Antrag der (Ex-)Partner vor. Auch hier gilt jeweils: Die Steuer-ID des Unterhaltsempfängers muss in der Steuererklärung angegeben werden.
  • Sparer: Freistellungaufträge bei Banken und Sparkassen verlieren ab dem Jahr 2016 ihre Gültigkeit, wenn die Steuer-ID des Sparers nicht vorliegt.
  • Unternehmer: Unternehmer, deren Gewinn im Jahr nicht mehr als 60.000 Euro beträgt und die einen Umsatz von maximal 600.000 Euro erzielen, sind künftig von der Buchführung befreit. Die Gewinngrenze zur Führung von Büchern lag bisher bei 50.000 Euro Gewinn und 500.000 Euro Umsatz. Für die Praxis bedeutet dies, dass kleinere Gewerbetreibende aus der Buchführungspflicht herausfallen und auf eine Einnahmen-Überschussrechnung umstellen können. Ausnahme: Es besteht bereits aus anderen Gründen eine Buchführungspflicht beispielsweise bei GmbHs.
  • Rechengrößen in der Sozialversicherung: Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen auf 74.400 Euro (West) bzw. 64.800 (Ost). In der Kranken- und Pflegeversicherung steigt die bundeseinheitliche Bemessungsgrenze auf 50.850 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung wird auf 56.250 Euro angehoben. Die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bleiben stabil. Allerdings werden einige Krankenkassen wahrscheinlich höhere Zusatzbeiträge verlangen.
  • Reform der Erbschaftsteuer: Zwischen Bundestag und Bundesrat gibt es derzeit noch erhebliche Differenzen über die Ausgestaltung der neuen Regelungen. Die bereits für Januar 2016 geplante Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts wird womöglich erst später kommen. Betroffen sind die Vorschriften zur steuerbegünstigten Übertragung von Betriebsvermögen.

Quelle: BdSt, Pressemitteilung v. 30.12.2015

Zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen nicht verfassungswidrig

Zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen nicht verfassungswidrig

Am 2.9.2015 urteilte der Bundesfinanzhof (VI R 32/13) über verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um sie sog. zumutbare Belastung.

Da auch Sozialhilfeempfänger seit 2004 aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Zuzahlungen leisten müssen, wird durch den Ansatz der Kürzung auch nicht das steuerfrei gestellte Existenzminimum unterschritten.

Besteuerungsverfahren soll vereinfacht werden

Besteuerungsverfahren soll vereinfacht werden

Am 9.12.2015 veröffentlichte die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Im Wesentlichen soll es folgende Veränderungen geben:

 

  1. Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz
  2. Vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse
  3. Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf die sich stellenden Herausforderungen und die dafür vorgesehenen Lösungsansätze.

 

Unter anderem soll nun geregelt werden, dass künftig Steuerbescheide auch elektronisch übermittelt bzw. bereitgestellt werden können.

 

Des Weiteren wird das Finanzamt in Zukunft ausdrücklich dazu verpflichtet Bevollmächtigte die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein, zurückzuweisen. Dies ist ganz besonders wichtig für Steuerpflichtige wie Gewerbetreibende, die womöglich nicht erkennen konnten, dass der Hilfeleistende keine Person des § 3 Steuerberatungsgesetzes ist.

 

Auch die Verlängerung der Abgabefrist von Steuererklärungen durch Steuerberater bis zum 28.2. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres ist zu begrüßen. Oftmals wurden vor dem 31.12. noch viele Fristverlängerungsanträge an die Finanzämter versandt. Dieser Papierwust soll nun entfallen. Künftig sollen dafür aber sofort mit verspäteter Abgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge festgesetzt werden. Diese werden nun klar definiert und betragen dann 0,25% mindestens 50 EUR für jeden angefangenen Kalendermonat der Verspätung.

 

Ziel der gesamten Gesetzesänderungen sollen Digitalisierung/Technisierung, Internationalisierung/Globalisierung und Effizienzverbesserungen bei den Finanzbehörden sein.

 

Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen sich am Ende durchsetzen. Grundsätzlich dürfte eine Digitalisierung jedoch zu begrüßen sein.

 

Gern unterstützen wir Sie bei der Digitalisierung auch in Ihrem Unternehmen. Durch DATEV-Unternehmen Online wird Ihre Buchhaltung revisionssicher auch im digitalen Zeitalter und auch bei Außenprüfungen wird es kein lästiges Kistenschleppen mehr geben. Rufen Sie uns an oder schreiben uns eine E-Mail, wir beraten Sie gern.

Die neuen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung – Ab 1.1.2016 wird es ernst!

Die neuen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung – Ab 1.1.2016 wird es ernst!

Am 14.11.2014 (Link zum BMF-Schreiben) hat das Bundesministerium für Finanzen ein 37 Seiten langes Schreiben zur Anwendung der neuen GoBD – Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff – veröffentlicht und damit viele neue Fragen aufgeworfen (Kurzfassung des Schreibens). Die GoBD lösen nun die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ab.

Grundsätzlich ist allein der Steuerpflichtige für die Ordnungsmäßigkeit elektronischer Bücher zuständig. Dies gilt auch bei einer teilweisen oder vollständigen organisatorischen und technischen Auslagerung von Buchführungs- und Aufzeichnungsaufgaben auf Dritte (z. B. Steuerberater oder Rechenzentrum).

Die Ordnungsmäßigkeit elektronischer Bücher und sonst erforderlicher elektronischer Aufzeichnungen ist nach den gleichen Prinzipien zu beurteilen wie die Ordnungsmäßigkeit bei manuell erstellten Büchern oder Aufzeichnungen.

Egal in welcher Form, bei der Führung von Büchern sind folgende Anforderungen zu beachten:

• Grundsatz der Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit,
• Grundsätze der Wahrheit, Klarheit und fortlaufenden Aufzeichnung
• Vollständigkeit
• Richtigkeit
• zeitgerechte Buchungen und Aufzeichnungen
• Ordnung
• Unveränderbarkeit

Jeder Geschäftsvorfall ist zeitnah, d.h. möglichst unmittelbar nach seiner Entstehung in einer Grundaufzeichnung oder in einem Grundbuch zu erfassen. Eine Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen innerhalb von zehn Tagen ist unbedenklich. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen nach §146 Absatz 1 Satz 2 AO täglich festgehalten werden. Nach den GoB müssen die Geschäftsvorfälle grundsätzlich laufend gebucht werden (Journal). Es widerspricht dem Wesen der kaufmännischen Buchführung, sich zunächst auf die Sammlung von Belegen zu beschränken und nach Ablauf einer langen Zeit auf Grund dieser Belege die Geschäftsvorfälle in Grundaufzeichnungen oder Grundbüchern einzutragen.

Bei zeitlichen Abständen zwischen Erfassung und Buchung, die über den Ablauf des folgenden Monats hinausgehen, sind die Ordnungsmäßigkeitsanforderungen nur dann erfüllt, wenn die Geschäftsvorfälle vorher fortlaufend richtig und vollständig in Grund(buch)aufzeichnungen oder Grundbüchern festgehalten werden.

Folgende Fragen könnten nun bei Ihnen aufkommen:

• Was bedeutet die Acht- bzw. Zehn-Tage-Frist zu Erfassung von Geschäftsvorfällen?
• Darf ich keine Belege und Unterlagen mehr im Microsoft Word-/Excel-Format erstellen oder aufbewahren?
• Kann ich die Papierbelege nach dem Scannen vernichten (Ersetzendes Scannen)?
• Sind Monats-, Quartals und Jahresbuchführungen nicht mehr erlaubt?
• Was ist eine geordnete Belegablage?

Hinweis: Zu den GoBD sollte bei Nutzung verschiedener Software, wie Warenwirtschaftssysteme beim Unternehmen und gleichzeitig Buchführungsprogramme beim Steuerberater, eine Verfahrensdokumentation erstellt werden. Im Erlass zu den GoBD hält die Finanzverwaltung fest, dass eine Nichtnachvollziehbarkeit oder Nichtnachprüfbarkeit der Verfahrensdokumentation einen formellen Mangel darstellt und somit zur Verwerfung der Buchführung führen kann. Deshalb muss diese zwingend zusammen mit dem Steuerberater erstellt werden, da alle Prozesse in denen Belege verändert werden könnten in der Verfahrensdokumentation berücksichtigt werden müssen.

Wir beraten Sie gern zu diesem und auch anderen Themen (z.B. Umstellung auf eine digitale Dokumentenablage) und erstellen auch gern mit Ihnen die geforderte Verfahrensdokumentation zur Beleg- und Dokumentenablage in Ihrem Unternehmen.

Bauabzugssteuer – ab 1.1.2016 auch bei Photovoltaikanlagen

Bauabzugssteuer – ab 1.1.2016 auch bei Photovoltaikanlagen

Wie in unserem Beitrag Bauleistungen – Unterschied §48b EStG und §13b UStG bereits näher erläutert, bezieht sich die Freistellungsbescheinigung nach §48b EStG auf die sog. Bauabzugssteuer. Diese hat der Gesetzgeber zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 2001 eingeführt.

Ab dem 1.1.2016 müssen Auftraggeber nun auch 15% des Entgeltes bei Bauarbeiten an Photovoltaikanlagen einbehalten, wenn ihnen keine gültige Freistellungsbescheinigung vorgelegt wurde.

In der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung galt eine Photovoltaikanlage als Betriebsvorrichtung und nicht als Bauwerk und fiel somit nicht unter die Bauabzugssteuer. Bis zum 31.12.2015 gilt eine Übergangsregelung. Maßgeblich ist der Zahlungszeitpunkt.

Als Umsatzsteuerspezialisten beraten wir Sie gern auf diesen und anderen Gebieten.

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