Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

Der BFH hält die Vorschriften der Einheitsbewertung ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009, wegen des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig.

Der BFH ist der Ansicht, dass die Maßgeblichkeit der veralteten Wertverhältnisse vom 01.01.1964 (spätestens) seit dem Feststellungszeitpunkt 01.01.2009 wegen des 45 Jahre zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunktes nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar ist. Die seit 1964 eingetretene rasante städtebauliche Entwicklung gerade im großstädtischen Bereich, die Fortentwicklung des Bauwesens nach Bauart, Bauweise, Konstruktion und Objektgröße sowie andere tiefgreifende Veränderungen am Immobilienmarkt fänden keinen angemessenen Niederschlag im Einheitswert.

Die Wertverhältnisse vom 01.01.1964 betreffen die alten Bundesländer. Streng genommen also nicht die neuen Bundesländer. Da hier der Hauptfeststellungszeitpunkt jedoch noch früher liegt (01.01.1935), müssten die Gründe für die verfassungswidrigkeit jedoch erst recht gelten.

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