Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung bei Bauleistungen

Nach alter Auffassung war eine Bauleistung, beauftragt durch einen Bauträger der keine Bauleistungen ausführt, dem sog. Reverse-Charge-Verfahren zu unterstellen. Was zur Folge hatte, dass der Leistungsempfänger, also der Bauträger, die Umsatzsteuer für die Leistung abführen musste. Die Vorsteuer konnte er jedoch nicht geltend machen, da er lediglich Grundstücke verkauft und somit nur umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt, für die man nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Dann entschied der Bundesfinanzhof am 22.8.2013 (V R 37/10), dass das Reverse-Charge-Verfahren aber nicht auf diese Fälle anzuwenden sei und somit der Bauleistende die Umsatzsteuer schuldet.

Die Bauträger konnten und können nun die gesamten gezahlten Umsatzsteuerzahlungen aus ihren in Auftrag gegebenen Leistungen vom Staat zurückfordern.

Die Finanzämter setzten nun die Umsatzsteuer gegenüber den Bauleistungsunternehmen fest. Nun könnten die Bauleistungsunternehmen den sog. Vertrauensschutz geltend machen. – Vertrauensschutz ist der Schutz vor Tatsachen, die den Steuerpflichtigen rückwirkend belasten, obwohl er immer nach geltender Gesetzeslage gehandelt hat.

Der Gesetzgeber hatte im Juli 2014 auf diese rückwirkenden Ereignisse reagiert und einen neuen Paragraphen geschaffen (§27 Abs. 19 Satz 2 USt), der den Vertrauensschutz für diese Fälle rückwirkend ausschließt.

Nun äußerte sich aber das Finanzgericht Berlin Brandenburg (3.6.2015 – 5 V 5026/15) zu diesem Thema. Es hält diesen Paragraphen für verfassungswidrig und erteilte dem Kläger vorläufigen Rechtsschutz, sodass dieser nicht zur Nachzahlung der Umsatzsteuer herangezogen werden kann.

Es bleibt nun offen, dieses Thema in einem Hauptverfahren zu klären. Derzeit ist jedoch noch keines anhängig.

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