Verein Teil 2 – Ehrenamtliche Helfer als Arbeitnehmer

Vereine sind meist auf die Hilfe Ehrenamtlicher angewiesen. Aufwandsentschädigungen für Ihre Hilfe sind eine gängige Praxis. Doch zeigt die Rechtsprechung, dass hierbei Sorgfalt geboten ist, denn eine Einstufung des Ehrenamtlichen zum Arbeitnehmer, kann erhebliche Folgen für den Verein haben.

Zum 1.1.2015 gab es bereits eine Gesetzesanpassung für die Vergütung von Vereinsvorständen. Diese Vergütung darf nun nur noch gezahlt werden, wenn sie schon vorher in der Satzung niedergeschrieben wurde.

Für Aufwandsentschädigungen an Ehrenamtliche gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage, die genau besagt unter welchen Umständen und bis zu welcher Höhe der Entschädigung die Helfer keine Arbeitnehmer sind. Jüngst hat das LAG München bei seiner Beurteilung auf Folgendes hingewiesen: „Unterliegt also der Beschäftigte hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der versprochenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht, liegt ein Arbeitsverhältnis vor.“ Hier stand also nicht einmal die Höhe der Vergütung im Vordergrund, sondern vielmehr die Arbeit der Helfer an sich. Weiterhin sagt das LAG München nämlich, dass Aufwandsentschädigungen nicht sofort ein Arbeitsverhältnis darstellen, da ja auch der Gesetzgeber nach § 3 Nr.26 EStG „Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten … steuerlich dadurch begünstigt, dass er sie steuerfrei lässt. Der Gesetzgeber geht daher nicht von einem Leitbild der ehrenamtlichen Tätigkeit aus, wonach diese stets oder regelmäßig entschädigungslos erfolgen müsse.“

Die Konsequenzen für die Vereine bei Einstufung Ihrer ehrenamtlichen Helfer als Arbeitnehmer wären gravierend. Ab einer Anzahl von 10 Arbeitnehmern ist vor allem das Kündigungsschutzgesetz zu beachten. Nicht nur Kündigungsfristen sind zu beachten, auch die Sozialauswahl und Abfindungen können dann eine große Rolle spielen.

 

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