Werbung von Buchhaltern muss auf die Begrenzung der Tätigkeiten hinweisen

Für freiberuflich tätige Buchhalter, Lohnsteuerhilfevereine und z.B. Kontierungsbüros gibt es weitreichende Einschränkungen der Tätigkeiten. Buchhalter und Kontierungsbüros sind dazu befugt Belege zu sortieren und zu erfassen, dürfen jedoch nicht Kontieren oder Buchungsanweisungen erteilen. Des Weiteren auch keine Abschlüsse oder Steuererklärungen erstellen. Lohnsteuerhilfevereine dürfen Arbeitnehmern bei der Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung behilflich sein.
Der BGH hat sich nun unter dem Aktenzeichen I ZR 145/14 damit befasst, ob sich eine als selbstständige Buchhalterin arbeitende Wirtschaftsinformatikerin mit der Bezeichnung „Mobiler Buchhaltungsservice i.S. § 6 StBerG“ bewerben darf.
Die Antwort lautete Nein. Allein der Begriff Buchhaltungsservice ohne auf Einschränkungen hinzuweisen, ist irreführend, da damit auch Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden könnten, die nicht als Hilfeleistung in Steuersachen zulässig sind. Auch der Verweis auf  § 6 StBerG reicht hier nicht aus.

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