Wohnungseigentumsrecht – „Laden“ darf nicht als Gaststätte genutzt werden

Der BGH gab einer Wohneigentümergemeinschaft recht, dass eine als „Laden“ ausgewiesene Teileigentumseinheit nicht als Gaststätte genutzt werden darf.

Bei anderen zweckentfremdeten Nutzungen ist darauf abzustellen, inwieweit sich die Nutzungen voneinander unterscheiden.

Im Urteilsfall handelte es sich um die nächtliche Öffnung einer Gaststätte in Räumen, die als Laden ausgewiesen waren. Dies wurde untersagt.

BGH, Urteil v. 10.7.2015 – V ZR 169/14

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