Zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen nicht verfassungswidrig

Am 2.9.2015 urteilte der Bundesfinanzhof (VI R 32/13) über verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um sie sog. zumutbare Belastung.

Da auch Sozialhilfeempfänger seit 2004 aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Zuzahlungen leisten müssen, wird durch den Ansatz der Kürzung auch nicht das steuerfrei gestellte Existenzminimum unterschritten.

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